(København) – Der dänische Außenminister Anders Samuelsen äußert sich kritisch zu Trumps Einreise-Blockade und hält die Dekrete für „unklug“. Die dänischen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) als „Trump-Fans“ mahnen den Außenminister zum Schweigen.

„Trumps Sammelbeschluss, Leute aus bestimmten Ländern abzuweisen, ist unklug. Wir sollten einander als Individuen begegnen und beurteilen“, schreibt Dänemarks neuer Außenminister anders Samuelsen (Liberale Allianz) in einem Facebook-Beitrag.

Samuelsen bezieht sich damit auf das vorübergehende Einreiseverbot für Personen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten für zunächst 90 Tage, das der US-Präsident Donald Trump am Samstag erlassen hat.

Betroffen sind Personen mit Staatsbürgerschaften von Syrien, Irak, Jemen, Sudan, Iran, Somalia und Libyen. Darunter sind auch zahlreiche EU-Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften. Wer zum Beispiel seine iranische Staatsbürgerschaft aufgibt, verliert das Recht, in den Iran zu reisen – weshalb viele Europäer mit iranischen Wurzeln ihre iranische Staatsbürgerschaft behalten.

„Ich wundere mich über diesen Zug von Trump. Es wirkt wie eine Art Symbolpolitik, die sehr schwere Folgen hat“, sagte Samuelsen zu TV2 News.

„Als Liberaler und als Dänemarks Außenminister meine ich, dass wir Menschen nicht aufgrund der Gruppe, der sie angehören, verurteilen sollten – sei dies die Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung“, so Samuelsen weiter. Er spricht von einer „Überreaktion“ Trumps. „Die Amerikaner haben eine sehr straffe Flüchtlingspolitik und nehmen relativ gesehen weniger auf, als die Dänen. Und jetzt kommt diese Maßnahme.“

Lob für Samuelsen von anderen Politikern

Für seine Haltung hat der Außenminister unterdessen viel Unterstützung von Politikern und Meinungsmachern bekommen. „Danke! Natürlich ist es ein politischer Balanceakt für unsere Minister, Zusammenarbeitspartnern zu widersprechen – aber es muss widersprochen werden“, schreibt etwa der friedenspolitische Sprecher der Alternativen-Fraktion, René Gade, in einem Kommentar.

Auch Schwedens Außenministerin Margot Wallström hatte sich kritisch zu Trumps Handeln geäußert. Auf Twitter schrieb sie: „Zutiefst besorgt über den Beschluss der USA, Menschen aus bestimmten Ländern nicht mehr einreisen zu lassen. Das schafft Misstrauen unter den Menschen.“

Wie die Fluggesellschaft SAS Danmarks Radio sagte, würden Passagiere aus den sieben betroffenen Staaten nicht an Bord von Maschinen mit Ziel USA gelassen werden. Ihnen werde der Ticketpreis zurückerstattet.

Dänische Volkspartei: Samuelsen sollte schweigen

Kritik an Samuelsens Kommentar kommt unterdessen von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti. Ihr außenpolitischer Sprecher Søren Espersen hätte es lieber gesehen, wenn der Außenminister Trumps Handel schweigend hingenommen hätte: „Als Dänemarks Außenminister muss Anders Samuelsen dafür sorgen, dass wir ein ordentliches Verhältnis zu den USA haben“, sagt Espersen und ergänzt: „Deshalb wäre ihm besser damit gedient gewesen, wenn er ,keinen Kommentar‘ dazu abgegeben hätte.“

von

Günter Schwarz – 30.01.2017