Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der „Die Grünen“, ist selbst vom Einreiseverbot in die USA betroffen, weil er die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft hat. Er fordert von der Bundesregierung, sich für betroffene deutsche Staatsbürger einzusetzen. Omid Nouripour meint zum US-Einreiseverbot: „Man muss der amerikanischen Regierung klarmachen, dass das so mit uns nicht geht.“

Bürgern aus Syrien, dem Irak, Sudan, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Iran wird die Einreise in die USA ab sofort verweigert. Von Trumps per Dekret durchgesetzter Regelung ist auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, betroffen. Er besitzt neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch eine iranische und ist somit Doppelstaatler. Für sie gilt die Regelung ebenso. Dass er zusätzlich einen Diplomatenpass sein Eigen nennt, tut offenbar nichts zur Sache.

Besonders schwerwiegend: Selbst wenn er wollte, könnte er seinen iranischen Pass wahrscheinlich nicht abgeben, denn die islamische Republik lässt seine Bürger prinzipiell nur in Ausnahmefällen aus der Staatsbürgerschaft austreten.

„Spiegel Online“ sagte Nouripour: „An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist.“ Die Bundesregierung müsse sich nicht nur für ihn einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von der „bescheuerten“ Regelung betroffen sind.

In der „Huffington Post Deutschland“ sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen“, so der Abgeordnete. Dass es Trump bei seinem Vorstoß nicht um die Sicherheit seines Landes gehe, sehe man zum Beispiel daran, dass die Länder, deren Staatsangehörige für „9/11“ verantwortlich waren, gar nicht von dem Verbot betroffen sind.

von

Günter Schwarz – 30.01.2017