Einige dänische Politiker setzten sich jetzt schon für eine dänische Maut ein, sollte Deutschland, wie von der bayerischen CSU und vom Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) beabsichtigt und gewollt. Die Pkw-Maut auf Bundesautobahnen tatsächlich eingeführt werden. Die PKW-Maut in Deutschland hat eine erneute Diskussion in Dänemark ausgelöst.

Im Zuge der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird es auch in Dänemark eine erneute Diskussion über ein Maut-Modell geben. Darüber sind sich Folketingspolitiker im Verkehrsausschuss sicher. „Es ist ganz natürlich, dass wir diese Diskussion haben werden, aber wir sollten die Erfahrungen aus Deutschland abwarten, bevor wir uns für ein Modell entscheiden“, sagt Kristian Pihl Lorentzen, verkehrspolitischer Sprecher der Regierungspartei Venstre.

„Viele Dänen sind der Meinung, dass ausländische Autofahrer in Dänemark eine Maut zahlen sollten, da es in vielen Ländern Europas schon üblich ist, für die Autobahnbenutzung zu zahlen. Aber wir müssen uns das genau überlegen“, sagt Lorentzen, der auch an der vorherigen Diskussion über ein sogenanntes „intelligentes Roadpricingsystem“ aktiv war. Die Niederlande wollte ein solches System, bei dem man pro gefahrenen Kilometer abrechnen kann. Dabei könnten Kilometer auf dem Lande günstiger sein als zum Beispiel in der Stadt oder auf viel befahrenen Strecken.

„Aber das System wäre viel zu teuer. Daher scheint die einzige Lösung eine Vignettenlösung zu sein, so wie es auch die Deutschen bekommen werden“, sagt der Venstre-Politiker für den entscheidend ist, dass dänische Autofahrer nicht mehr bezahlen müssen: „Man müsste die Vignette bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenrechnen.“

Auch Rasmus Prehn von den Sozialdemokraten erwartet eine Maut-Diskussion. „Man muss aber bedenken, dass die Voraussetzungen grundlegend anders sind. „Deutschland ist vor allem ein Transitland, während wir für viele Ausländer die Enddestination sind. Daher müssen wir die Konsequenzen einer dänischen Maut – unter anderem für den Fremdenverkehr – genau berechnen“, so Prehn.

Die Sorgen der Tourismusbranche seien berechtigt, sagt Henning Hyllested von der Enhedeslisten (Einheitsliste), die im Folketing Fürsprecher einer Maut- oder Roadpricingsystems ist. „Es dreht sich gar nicht darum, dass man aus „Rache“ jetzt auch Ausländer zur Kasse bittet, sondern grundlegend darum, dass wir den Autoverkehr begrenzen müssen“, sagt Hyllested. Mit einer intelligenten GPS-Lösung könne man auch  differenzieren und Touristengebiete ausschließen oder „günstiger fahren lassen“.

Auch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei), die ohnehin ggen alles „Nichtdänische“ ist, sieht eine Maut als einzige Lösung: „Wir können nicht ständig unsere Infrastruktur über Steuern finanzieren“, sagt Kim Christiansen. Intelligente Abrechnungssysteme über GPS seien seiner Meinung nach aber zu kompliziert. Es müsse eine einfache Vignettenlösung, wie die in Deutschland oder Österreich sein, so Christiansen. „Jetzt legen die Deutsche erst einmal los, und dann sehen wir, wie es dort läuft“, sagt der DF-Politiker, der sich keine Sorgen um den Fremdenverkehr macht: „150 Kronen (20 Euro) wird keinen davon abhalten bei uns Urlaub zu machen.“

von

Günter Schwarz – 31.01.2017