(København) – Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei) möchte durchsetzen, dass nur 1.000 Ausländer pro Jahr eine dänische Staatsbürgerschaft erhalten können. Skandinavier und Europäer sollen dabei bevorzugt werden. Die Liberal Alliance (Liberale Allianz) fordert hingegen gleiche Bedingungen für alle.

Man fragt sich bei dieser Meldung, ob die Rechtsradikalen der Dansk Folkeparti einen „heißen Draht“ nach München zum Herrn Seehofer von den sogenannten „Christlich-Sozialen“ hat, die ja auch immer von Obergrenzen „herumschwätzen“, oder „kupfern“ Dänemarks Rechte nur von den „Volksbewahrern“ aus Bayern ab?


Christian Langballe und die Dansk Folkeparti wollen die Vergabe der dänischen Staatsbürgerschaft begrenzen.
Die Liberal Alliance ist sich uneinig mit der Dansk Folkeparti (DF), dass höchstens 1.000 Ausländer pro Jahr die dänische Staatsbürgerschaft erhalten können. Das sagt die Sprecherin für Staatbürgerschaft, Laura Lindahl, am Dienstag. „Es macht überhaupt keinen Sinn, eine Obergrenze für jährliche Staatsbürgerschaft einzuführen. Wir können leicht in die Situation kommen, dass wir Nummer 1.001, obwohl er alle Anforderungen erfüllt, abweisen müssen, weil er sich leider etwas später gemeldet hat als die anderen. Das ist nicht vorstellbar“, so Lindahl.

Die Dansk Folkeparti hat in einem neuen Beschlussvorschlag vermeldet, dass sie dafür plädiert, dass höchstens 1.000 Ausländer pro Jahr einen dänischen Pass erhalten dürfen. „Wir haben diese Grenze gesetzt, weil wir denken, dass dies eine angemessene Zahl ist“, sagt der DF-Sprecher Christian Langeballe, der auch Vorsitzender des Staatsbürgerschaftsausschusses des Folketings ist.

Die Zahl derjenigen, die den Einwanderungstest bestehen, variiert von Jahr zu Jahr. 2015 bekamen 4.064 Personen den dänischen Pass ausgestellt. 2014 waren es 4.500 und 2013 nur 1.527. Das zeigen Zahlen von Danmarks Statistik.

Skandinavier und Europäer zuerst

Die Dansk Folkeparti will denjenigen, die bei den Einbürgerungstests am besten abschneiden, als erstes die Staatsbürgerschaft geben. Bestimmte Kriterien sollen für die anderen Teilnehmer bestimmen, auf welchem Platz der Warteliste sie einsortiert werden.

„Wenn man aus dem Norden oder aus Europa kommt, hat man Vorrang. Das ist angemessen, weil nordische und europäische Ausländer bessere Voraussetzungen haben, die dänische Kultur zu verstehen und sich zu integrieren“, so Langballe.

Der Beschlussvorschlag wird am 9. Februar erstmals im Folketing behandelt. Laura Lindahl ist skeptisch, dass er durchkommen wird. – „Die Liberal Alliance ist nicht der Meinung, dass es ein Menschenrecht ist, dänischer Staatsbürger zu werden und wir sind auch für strenge Anforderungen – aber diese sollen dann auch für alle gelten“, sagt Lindahl.

von

Günter Schwarz – 01.02.2017