(Ankara) – Die Freiheit der türkischen Presse wird nach dem Willen des „Großmoguls“ der Türkei, „Pascha“ Recep Tayyip Erdoğan, weiter eingeschränkt und ein Ende der Restriktionen ist nicht abzusehen. Es steht die Befürchtung an, dass es auf eine „Gleichschaltung“ der Medien hinausläuft, die die älteren Bürger Deutschlands noch in böser Erinnerung  aus Zeiten eines „dritten Reiches“ und einer „Deutschen Demokratischen Republik“ haben. Die türkische Rundfunkbehörde (RTÜK) schränkt die Berichterstattung unter anderem über Terroranschläge drastisch ein. Die Behörde habe dazu Anfang der Woche ein Treffen mit Vertretern von Fernsehsendern auf Anordnung des Ministerpräsidenten einberufen, berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“.

Künftig dürfen keine Bilder vom Tatort mehr gesendet werden, die die Tat zeigen oder nach dem Anschlag aufgenommen wurden. Außerdem sind Aufnahmen von Rettungswagen, Feuerwehr und Polizeiautos verboten. Zeugenaussagen vor laufender Kamera sind ebenfalls untersagt. Reporter und Nachrichtensprecher dürften nicht „übertrieben“ über den Vorfall berichten, heißt es.

Es sei außerdem untersagt, „ständig“ die übliche Berichterstattung „zu unterbrechen“, um über den Terroranschlag zu berichten. Verboten seien Berichte, die „Angst, Panik und Chaos beim Volk hervorrufen und den Absichten der Terrororganisationen dienen könnten“.

Laut Justizminister 30 Journalisten in Haft

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich der Druck auf Kritiker der Regierungspartei AKP und des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erhöht. Zahlreiche Medien wurden seitdem per Notstandsdekret geschlossen.

Der türkische Justizminister hält jedoch die von Menschenrechtsgruppen gemachten Angaben über die Zahl von Journalisten in Untersuchungshaft in der Türkei für zu hoch. Das geht aus der Antwort des türkischen Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der größten Oppositionspartei CHP hervor.

Justizminister Bekir Bozdag zufolge seien nur 30 Journalisten in Haft. Nach Angaben der von Journalisten gegründeten Plattform für unabhängigen Journalismus (P24) und Human Rights Watch liegt die Zahl der in der Türkei tatsächlich inhaftierten Journalisten bei mehr als 140.

Bozdag zufolge bestehe aber die Möglichkeit, dass es unter den Inhaftierten „Menschen gibt, die behaupten, von Beruf Journalist zu sein, obwohl sie arbeitslos sind, oder die vorgeben, einer anderen Arbeit nachzugehen, obwohl sie eigentlich als Journalisten tätig sind“.

von

Günter Schwarz – 02.02.2017