(Manila) – Der selbst mit kriminellen Machenschaften agierende philippinische Staatschef Rodrigo Duterte, der sich selbst als „Saubermann“ betrachtet, hat den Waffenstillstand mit kommunistischen Rebellen im Land aufgekündigt, und auch gegen die Drogenkriminalität will er weiter unerbittlich und mit allen Mitteln weiter vorgehen. Das Militär müsse nun bereit sein, sagte er heute: „Geht zurück in eure Heerlager, putzt eure Gewehre und seid bereit, zu kämpfen.“ Die Rebellen hatten zuvor ebenfalls angekündigt, zum 10. Februar die seit fünf Monaten geltende Waffenruhe zu beenden. „Den Anti-Drogen-Kampf werde ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit verlängern“, sagte Duterte am Montag bei einem Besuch des nationalen Polizeihauptquartiers in Manila.

Dass ein Friedensabkommen mit den Kommunisten möglich sei, glaube er nicht mehr, sagte Duterte. Die Forderungen der Rebellen seien nicht erfüllbar. Nach Angaben der Armee hat es trotz des Waffenstillstands seit Beginn des Januars 18 Angriffe durch die kommunistischen Rebellen gegeben. Stabschef Eduardo Ano kündigte eine harte Vorgehensweise gegen die Aufständischen an. Die Rebellen kämpfen seit den 1960er Jahren gegen die philippinische Regierung – damals war es noch die Regierung von Ferdinand Marcos (30. Dezember 1965 bis zum 25. Februar 1986).

Duterte bezeichnete die für den Anti-Drogen-Kampf zuständige Polizei als durch und durch korrupt. Die philippinischen Polizisten seien „korrupt bis ins Mark“, sagte Duterte den Beamten im Polizeihauptquartier. „Es steckt in eurem System!“ Seiner Ansicht nach seien 40 Prozent der Beamten selbst in illegale Aktivitäten und unter anderem auch in den Drogenhandel verstrickt. Er werde die Polizei „säubern“, kündigte der Präsident an. Daraufhin erklärte Polizeichef Ronald Dela Rosa, die Einsätze gegen die Drogenkriminalität würden vorerst aussetzen zu wollen.

Die Anti-Drogen-Einheit ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Mehreren Polizisten wird Mord, Erpressung und Raub zur Last gelegt. Vier Mitglieder der Einheit werden beschuldigt, einen südkoreanischen Geschäftsmann entführt und umgebracht zu haben.

Duterte führt einen erbitterten Kampf auch mit illegalen Mitteln gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mehr als 6000 Menschen getötet. Wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Bürgerwehren wird Duterte international scharf kritisiert.

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Günter Schwarz – 04.02.2017