(Valetta) – Beim EU-Gipfel auf Malta zeigten sich viele Regierungschefs besorgt über Donald Trumps Politik. Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen bleibt dennoch optimistisch.

Während nahezu allw europäische Staatschefs der Amtszeit Donald Trumps mit Sorge entgegenblicken, zeigt sich der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) zusammen mit seinem nationalistischen Kollegen Orbán aus Ungarn optimistisch. „Ich glaube, die Dinge müssen sich erstmal setzen. Man sieht ja, dass die Politik, die Trump in 140 Zeichen auf Twitter ankündigt, in der Realität anders aussieht“, zitiert die Zeitung „Politiken“ den dänischen Statsminister Rasmussen, der sich am Rande des EU-Gipfels auf Malta äußerte. 

Løkke verweist darauf, dass sich etwa US-Außenminister Rex Tillerson deutlich pragmatischer über die EU und NATO äußere als Trump. „Der amerikanische Präsident ist ein mächtiger Mann, aber er ist ja nicht Alleinherrscher“, sagte Løkke. Ohne zu wissen, wie viel Einfluss der Außenminister überhaupt auf Trump ausübt, meinte der dänische Regierungschef, man solle über Trump nicht vorschnell urteilen. 

Weiter sagte er: „Wir sind von der Zusammenarbeit mit den USA abhängig. Unter anderem in der Nato, in der Situation mit der Ukraine und bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors.“ Es bedürfe einer starken Zusammenarbeit mit den USA und er habe den Eindruck, dass man diese auch erreichen könne.

Viele Regierungschefs besorgt

Viele der Staats- und Regierungschefs drückten beim ersten Treffen der EU-Gipfel seit Trumps Wahl ihre Sorge über das aggressive Vorgehen des Präsidenten gegen Migranten, seine Äußerungen zum Freihandel sowie zur internationalen Zusammenarbeit aus. 

EU-Präsident Donald Tusk bezeichnete den Machtwechsel im Weißen Haus als „Bedrohung“ für Europa, die die Zukunft unvorhersehbar mache. „Trump setzt ein Fragezeichen hinter die amerikanische Außenpolitik der letzten 70 Jahre“, schrieb Tusk in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs. 

Viele der anwesenden Politiker zeigten sich zudem erschrocken, dass Trump den Brexit Großbritanniens unterstützt. „Es ist inakzeptabel, dass der amerikanische Präsident mit seinen Äußerungen Druck ausübt, wie Europa aussehen soll“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Er warnte, die transatlantische Zusammenarbeit habe keine Zukunft, wenn an dieser nicht gemeinschaftlich erarbeitet werde. Außerdem kritisierte er Trumps Äußerungen über das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO. Der amerikanische Präsident hatte diese zunächst als „obsolet“ bezeichnet und nach dem Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May in Washington leicht relativiert.

Auch Österreichs Kanzler Christian Kern kritisierte das harsche Vorgehen des US-Präsidenten: „Es gibt gefährliche Aspekte in Trumps Politik, die viele besorgen“, sagte Kern. Dies müsse ein Weckruf für Europa sein und könne zum Katalysator für eine stärkere Zusammenarbeit werden. Kern kritisierte auch, dass Trumps Regierung in Migrations- und Flüchtlingsfragen nicht kooperieren will. „Es geht um Probleme, für die die USA mit ihren militärischen Einsätzen mitverantwortlich sind.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die USA keine Verantwortung übernehmen wollten. „Das müssen wir den amerikanischen Freunden klarmachen.“ 

Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, deutete an, dass Donald Trump zu wenig von Europa verstünde. „Man bekommt manchmal den Eindruck, dass die amerikanische Regierung mit EU-Details nicht vertraut ist. Doch in Europa bedeuten Details eine Menge.“ 

Auch andere halten sich zurück

Neben dem dänischen Statsminister gibt es auch andere Regierungschefs, die sich mit Kritik zurückhalten. Die britische Premierministerin Theresa May scheint als Folge des Bexits um gute Beziehungen zu Trump bemüht zu sein. Auch von osteuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die von populistischen Parteien und Regierungschefs geführt werden, ist keine Kritik zu hören – und diesen Ländern hat sich der von der rechtspopulistischen Folkeparti (Dänische Volkspartei) „gehetzte“ dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner sogenannten „ sozialliberalen“ Venstre-Partei angeschlossen, als wollte er sich mitsamt seiner Partei von der „braunen Brut“ einverleiben lassen!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim EU-Gipfel in dieser Frage diplomatisch gekonnt, um einerseits die US-Regierung zu kritisieren uns andererseits sie auch nicht unnötig zu brüskieren und sagte, Europas Zukunft liege in den eigenen Händen. „Je klarer wir unsere eigene Rolle in der Welt definieren, desto besser können wir unsere transatlantischen Beziehungen pflegen.“

Stärkere Zusammenarbeit gegen Flüchtlinge

Hauptthema des EU-Gipfels auf Malta war der anhaltende Flüchtlingsstrom, den viele im Frühjahr wieder anzuschwellen befürchten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan mit dem  Ziel, die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Der Plan sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Um die Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, teilte Oxfam mit. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“, wozu nicht zuletzt auch der dänische Regierungschef entscheidend mit beigetragen hat.

von

Günter Schwarz – 04.02.2017