(Köln) – Die nordrhein-westfälische Polizei hat Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren und hat damit Empörung ausgelöst. Das berichtet der Kölner Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom Freitag, dem 03.02.2017.

Sie hält Karnevalsbesuche von Flüchtlingen für eine schlechte Idee. In einer E-Mail bewertet das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) solche Ausflüge als „eher kritisch“. Im Amtsdeutsch heißt es weiter: So werde „das massierte Auftreten“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen verstärkt. Dies könne in der Bevölkerung zu „unerwünschten Wechselwirkungen“ führen.

Am Sonntag (05.02.2017) relativierte Jan Schabacker, Sprecher des LZDP, die Aussagen der Mail: „Man darf es wirklich nicht in die Richtung überspitzen: Da sieht man mal, wie die Polizei denkt.“ Die E-Mail sei fälschlicherweise nach draußen gelangt, nachdem intern schon erkannt worden sei, dass man es so auf keinen Fall machen könne. „Wir wollen alle schützen, die friedlich Karneval feiern“, beteuerte Schabacker. Die Flüchtlinge seien dabei ausdrücklich mit eingeschlossen. Gerade in Köln, wo so viele Bürger mit Migrationshintergrund lebten, sei dies ja auch gar nicht anders denkbar.

Landesamt bedauert „internen Brief“

Bereits zuvor hatte das LZDP NRW bei den Bezirksregierungen veranlasst, dass das Schreiben nicht weiter verbreitet wird. Man bedauere „die zu Recht ausgelöste Betroffenheit zutiefst“. Es entstehe der Eindruck, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten, hieß es in einer Erklärung.

Vielmehr sollten Zuwanderer darüber informiert werden, dass es aufgrund der Sicherheitslage auch an Karneval an verschiedenen Örtlichkeiten verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen geben werde. So hatte die Polizei in dem Schreiben auch „den Betroffenen“ geraten, „Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen“.

„Karneval bietet beste Integrationschancen“

Die Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval, Sigrid Krebs, stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag klar: „Im Kölner Karneval sind alle Menschen herzlich willkommen!“

Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen kritisierten das Vorgehen der Polizei als rassistisch. Die Polizei müsse den Schutz aller Teilnehmer bei Karnevalsveranstaltungen gewährleisten. Ein solcher Schutz sei mit Sonderbehandlungen vermeintlich „anders“ Aussehender nicht zu erreichen.

„Gerade der Karneval in den Veedels bietet jedoch beste Integrationschancen“, heißt es in einem öffentlichen Schreiben der Flüchtlingsräte. Sie appellieren an alle Teilnehmer von Karnevalsveranstaltungen, sich einzumischen, „wenn Euer Nebenmann oder Eure Nebenfrau kontrolliert wird, nur weil er oder sie ,anders‘ aussieht“.

von

Günter Schwarz – 06.02.2017