„Brexit“: EU will London Kosten erst später präsentieren
(Brüssel) – Die Europäische Union will Großbritannien Insidern zufolge erst beim EU-Austritt des Königreichs eine Rechnung über ausstehende Verbindlichkeiten vorlegen. Der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, habe Vertreter der EU-Staaten darüber informiert, dass in den Austrittsverhandlungen zunächst nur die Berechnungsmethode präsentiert werden solle, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter heute.
Die in Medienberichten kolportierte Summe von 55 bis 60 Milliarden Euro sei deshalb eine ungenaue Schätzung, weil verschiedene Variablen beachtet werden müssten. „Niemand weiß, wie hoch der Anteil (für Großbritannien) ist, und die EU-Kommission hat darauf noch keine genaue Antwort“, sagte einer der EU-Mitarbeiter. Die britische Regierung will bis Ende März ihren Austritt aus der EU erklären, der dann zwei Jahre später vollzogen sein soll.
Die Verpflichtungen Großbritanniens ergeben sich vor allem aus dem siebenjährigen, mittelfristigen EU-Finanzrahmen, der bis 2020 läuft. „Großbritannien hat ihn unterschrieben und er löst sich nicht in Luft auf, weil das Königreich die EU verlässt“, sagte der Haushaltsexperte und EU-Abgeordnete Jens Geier (SPD) laut Reuters.
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Günter Schwarz – 09.02.2017