Der von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch hat die Juristenschelte Trumps im Streit um den Einreisebann kritisiert.

Der konservative Richter habe die jüngsten Attacken des Präsidenten gegen Richter und Gerichte bei einem Treffen mit dem Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten missbilligt, bestätigte der Sprecher Gorsuchs, Ron Bonjean, am Mittwoch.

Blumenthal hatte dem Fernsehsender CNN zufolge zuvor gesagt, Gorsuch habe Trumps Kritik in dem Gespräch als „demoralisierend“ und „entmutigend“ bezeichnet. „Er sagte sehr ausdrücklich, dass sie demoralisierend und entmutigend seien und er nannte sie sehr ausdrücklich so“, zitierte CNN den Senator.

Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.

Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte Trump mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert. Die Entscheidung nannte er „lächerlich“. Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich – indem er ihn als „sogenannten“ Richter bezeichnete.

Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.

Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von „brillantem Geist“. Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

von

Günter Schwarz – 09.02.2017