(København) – Die dänische Regierung aus Venstre (sozialliberale Partei), Konservativen und Liberal Alliance sind sich mit den dänischen Nationalisten und Rechtspopulisten, der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und den Socialdemokraterne  einig, sich „einträchtig“ dafür einzusetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht länger Abschiebungen aus Dänemark verhindern kann.

Dass ein vielfach verurteilter Straftäter nicht abgeschoben werden konnte, hat im vergangenen Jahr in Dänemark für Schlagzeilen gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das dänische Abschiebeurteil für nichtig erklärt, weil die Familie des Betroffenen in Dänemark lebt und weil er selbst nie in dem Land gelebt hat, in das er abgeschoben werden sollte.

Seither steht der Gerichtshof bei vielen Politikern in Dänemark auf der verbalen Abschussliste. Jetzt stimmt auch Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservativen) in diesen Chor ein: „Ich habe als Justizminister Schwierigkeiten damit, den gewöhnlichen Dänen zu erklären, weshalb die Rücksicht auf das Privatleben oder die Familien krimineller Ausländer bedeuten sollte, dass wir zutiefst Kriminelle nicht aus Dänemark abschieben können. Es widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl“, sagt Pape.

Im November übernimmt Dänemark den Vorsitz im Europarat, einer Nicht-EU-Institution, dem der Gerichtshof angegliedert ist. Dort will Pape das Thema dort auf den Tisch bringen. Die anderen nordischen Länder und Deutschland sind bereits kontaktiert worden und sollen mit ins Boot geholt werden, um „reelle und spürbare“ Änderungen zu erwirken. Die Sozialdemokraten und die Dansk Folkeparti (DF) stehen hinter dem Minister. „Der Respekt vor den Menschenrechten erodiert bereits, weil sie zu viel Raum einnehmen“, meint etwa der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Folketing, Kenneth Kristensen Berth (DF).

Er wünscht sich Menschenrechte, die sich auf ein paar wenige Grundsätze konzentrieren: Freie Rede, Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht und das Recht auf Eigentum.

Das ist der linken Opposition im Folketing ein Schritt zu viel in eine „gefährliche“ Richtung. Wenn Dänemark diesen Weg gehe, könnte das Ländern, die noch weiter gehen wollen, den Boden bereiten, mahnen sie, womit diese eine Gefahr darin sehen, nicht nach den Buchstaben bestehender Gesetze zu urteilen und zu richten, sondern Recht „aus dem Bauch heraus“ beziehungsweise „nach dem Gefühl“ zu sprechen, womit dann die Rechtsprechung à là Recep Tayyip Erdoğan auch in Dänemark beginnt, Einzug zu halten. Schließlich gibt es in Dänemark nicht nur einige kriminelle Ausländer, sondern der überwiegende Teil der Kriminellen sind dänische Staatsangehörige, und die hält die dänische Gesellschaft auch aus, ohne zu fordern, diesen Personenkreis auf eine einsame, unbewohnte Ostseeinsel abzuschieben.

von

Günter Schwarz – 11.02.2017