(Berlin) – Wie war das noch mit dem fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 und man vermeiden will, „amerikanische Verhältnisse“ in den Wahlkampf zu bringen? – An Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint dieser Appell aller demokratischen Parteien vorüber gegangen zu sein, denn er „legt schon los“ und sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump.

Der Kanzlerkandidat der SPD stehe in Populismus und postfaktischen Methoden dem US-Präsidenten in nichts nach, befindet der Finanzminister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scharf an und unterstellt ihm, es dem US-Präsidenten Donald Trump gleich zu tun. „Wenn Schulz seine Unterstützer ,Make Europe great again‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump“, sagte Schäuble dem „Spiegel“.

Er rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Die Art, wie Schulz eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode (Fakten zählen nicht mehr) des US-Wahlkampfs. Und das, obwohl es dem Land und den Deutschen so gut gehe wie lange nicht. Es würde Schulz gut tun, wenn er „mal ein bisschen nachdenken“ würde statt auf „Dampfplauderei“ zu setzen. „In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen hat, dürfen Politiker nicht so reden wie Herr Schulz“, meinte Schäuble. „Wenn er den Populismus bekämpfen will, wie er behauptet, dann sollte er diese Fakten zur Kenntnis nehmen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat sei auch kein glaubwürdiger Kämpfer gegen das Establishment. „Herr Schulz ist doch kein Underdog, der irgendwo aus dem Wald kommt“, sagte Schäuble. „Der Mann saß jahrzehntelang im Europäischen Parlament, zuletzt als Präsident. Wenn das kein Establishment ist, was denn dann?“

Schulz selbst hat sich von Trump allerdings klar distanziert: In einem Gespräch ebenfalls mit dem „Spiegel“ hatte er Trump als „hochgradig demokratiegefährdend“ bezeichnet. Im ZDF sagte er, Trump gehe „mit einer Abrissbirne gegen unsere Grundwerte“ vor.

„Panik“ bei der Union

Führende SPD-Politiker griffen Schäuble daraufhin scharf an. In der CDU herrsche offensichtlich „Panik“, weil Umfragen-Liebling Schulz den Nerv der Bürger treffe: „Schäuble sinkt auf Trump-Niveau: unsachlich und hysterisch. Peinlich!“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Kurznachrichtendienst Twitter. SPD-Parteivize Ralf Stegner meinte, wenn Schäuble Schulz „mit dem großmäuligen US-Präsidentendarsteller“ Trump gleichsetze, „brennt es im Konrad-Adenauer-Haus lichterloh“.

Seitdem die SPD vor knapp zwei Wochen Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen die Umfragewerte steil nach oben. In einer Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL legte die SPD auf 31 Prozent zu, die Union kam auf 34 Prozent. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hatte die SPD die Union zuletzt sogar überholt (31 zu 30 Prozent).

von

Günter Schwarz – 11.02.2017