(Washuington) – Die Verbindungen seines Teams zu Russland bringen US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. US-Medien berichteten am Dienstag neuerlich von Kontakten zwischen dem Wahlkampfteam des Republikaners und russischen Geheimdienstmitarbeitern. In der Affäre um den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der wegen unlauterer Kontakte zu Russland zurücktreten musste, gibt es ebenfalls frische Vorwürfe.

Die Vorwürfe um Moskau-Kontakte in der Affäre von Vertrauten des neuen US-Präsidenten Donald Trump werden immer schwerwiegender. Wie die „New York Times“ („NYT“) und CNN am Dienstag (Ortszeit) berichteten, standen mehrere führende Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams in Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern.

Laut „NYT“, die sich auf „vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter“ berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Ex-Wahlkampfmanager im Visier

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut „New York Times“, dass sie „etwa zu derselben Zeit“ stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu stören. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau gebe es aber bisher nicht.


Manafort verfügt über gute Kontakte nach Russland und in die Ukraine
Manafort war mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht „absurd“. „Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind“, sagte Manafort der Zeitung.

Flynn vom FBI befragt

Zudem wurde bekannt, dass die US-Bundespolizei FBI den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zudem schon frühzeitig vernommen haben soll. Ex-Sicherheitsberater Flynn wurde schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Jänner von Ermittlern befragt, wie die „New York Times“ berichtete.


Die Affäre Flynn bringt Trump zunehmend unter Druck
Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater möglicherweise durch Moskau erpressbar sein könnte.

Umstrittene Gespräche mit russischem Botschafter

Flynn war wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Flynn räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Vizepräsident Mike Pence durch „unvollständige Informationen“ in Schwierigkeiten gebracht habe. Falschaussagen gegenüber dem FBI können strafrechtliche Folgen haben.

US-Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Kisljak zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung. Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Trumps Vorgänger Barack Obama wegen der mutmaßlichen russischen Interventionen neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängte.

Trump wehrt sich mit Twitter-Tirade

Trump selbst wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Die Affäre sei „Unsinn“, schrieb Trump auf Twitter. Es handle sich hierbei „nur um einen Versuch, die vielen Fehler zu verdecken, die in der Verlierer-Kampagne von Hillary Clinton gemacht“ worden seien, schrieb Trump mit Blick auf die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der gegnerischen Demokraten.

Überdies griff der Präsident erneut die Medien an: „Die Falschmeldungsmedien spielen verrückt mit ihren Verschwörungstheorien und blindem Hass.“ Die Nachrichtensender CNN und MSNBC könne man nicht anschauen, der bei Konservativen beliebte Sender Fox News dagegen sei „großartig“. Trump warf dem FBI und dem Geheimdienst NSA zudem vor, „illegal“ Informationen an die „New York Times“ und die „Washington Post“ weitergegeben zu haben.

„Glauben Sie keinen Zeitungsberichten“, sagte indes Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. „Es ist momentan sehr schwierig, diese von Unwahrheiten und Erfindungen zu unterscheiden“, sagte Peskow in Moskau. „Wir sollten keinen anonymen Informationen glauben, denn dabei handelt es sich um Informationen, die nicht auf Fakten basieren.“

„Vertrauensverlust“ führte zu Rücktritt

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte bereits am Dienstag, Trump selbst aus der Schusslinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: „Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein!“

Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Hinweisen des Justizministeriums habe der Präsident „instinktiv gedacht, dass General Flynn nichts Falsches getan hat“. Doch die Entwicklung und der Vertrauensverlust „als ein Ergebnis der Situation und anderer fragwürdiger Vorgänge“ hätten ihn bewogen, Flynn den Rücktritt nahezulegen.

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als „sehr wahrscheinlich“, dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse. Auch die US-Geheimdienste waren bereits im Jänner zu dem Schluss gekommen, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hatte, zumindest teilweise, um Trump ins Amt zu verhelfen.

von

Günter Schwarz – 16.02.2017