(Washington) – US-Präsident Donald Trump will sein erstes von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte Trump gestern ohne Nennung von Details auf einer Pressekonferenz an.

Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Das sorgte weltweit für Kritik.

Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte jedoch vor einigen Gerichten und wurde in der von Treump angedachten Form aufgehoben. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte noch in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump hate sich über die Entscheidung der Gerichte und selbst über die Richter zutiefst aufgeregt und konnte seinen Unmut nicht verheimlichen.

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Günter Schwarz – 17.02.2017