(Berlin) – Der neue US-Präsident Trump sorgt weltweit für Verunsicherung. Währenddessen betonen Kanadas Premier Trudeau und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin ihr eigenes transatlantisches Bündnis.

Donald Trump will die Vereinigten Staaten abschotten, denn er steht für eine harte Einwanderungspolitik und internationale Verträge stellt der neue US-Präsident infrage. Was heißt das also für die Partner der Amerikaner in der Welt? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kanadische Premier Justin Trudeau haben in Berlin über mögliche Antworten gesprochen. Beide Länder wollen künftig enger zusammenrücken – offensichtlich ist das auch eine Reaktion auf die neue Macht im Weißen Haus.

Ziel ist es, zentrale Anliegen wie den Klimaschutz und den Freihandel in der Welt zu fördern. Merkel sprach nach dem Treffen mit Trudeau von der gemeinsamen Überzeugung, dass bilaterale oder auch weltweite Handelsabkommen einen Mehrwert für alle Beteiligten böten.

Mit dem Freihandelsabkommen CETA hätten Europa und Kanada einen Standard für solche Vereinbarungen gesetzt, betonten beide. Die Kanzlerin nannte Kanada einen „sehr aktiven Partner“, mit dem man in der G20 die Themen Frauenförderung, Handel, Afrika-Hilfen und Klimaschutz voranbringen wolle.

CETA ein Beispiel für ein „modernes Abkommen“

Trudeau, der Anfang der Woche Trump getroffen hatte, unterstrich, letztlich gelte es, mit einer Zusammenarbeit für die eigenen Bürger positive Ergebnisse zu schaffen. Er nannte Deutschland nicht nur einen engen Verbündeten, sondern „einen echten Freund“. Die CETA-Verträge seien ein Beispiel für ein „anspruchsvolles, modernes Abkommen“.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Trump plädierte er dafür, sich auf die Felder zu konzentrieren, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Merkel machte deutlich, das transatlantische Verhältnis habe unabhängig vom Wahlausgang eine überragende Bedeutung für Deutschland.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch den Weg freigemacht für das EU-kanadische CETA-Abkommen. Teile davon dürften damit schon im Frühjahr in Kraft treten. Während die Bundesregierung und die Wirtschaft das Abkommen als Zeichen gegen Abschottung werteten, sprachen Grüne, Linke und zahlreiche Organisationen von unzureichenden Schutzmechanismen etwa für Umwelt und Menschenrechte. Bis alle Vereinbarungen gelten, werden aber vermutlich noch Jahre vergehen, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten noch zustimmen müssen.

von

Günter Schwarz – 18.02.2017