Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz
(München) – Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte der Woche in Brüssel, und die Beratungen der G-20-Außenminister sowie die Münchner Sicherheitsgespräche bringen eine Reihe hochrangiger Begegnungen zentraler Vertreter der neuen US-Regierung und Europas Spitzenpolitiker zusammen. Doch immer geht es dabei um den US-Präsidenten Donald Trump, der mit seinen Ansagen die Europäer verwirrt und verunsichert. Nun gehen diese, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, zum Gegenzug über und klären Trump über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen auf.
Auf der in Münchnen stattfindenden internationalen Sicherheitskonferenz finden sich während der zwei Tagen dort 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Außen- und Verteidigungsminister ein.
US-Verteidigungsminister John Mattis versuchte während seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato-Bündnispartner zu besänftigen. Derweil warnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Welt eindringlich vor Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten“, sagt US-Verteidigungsminister John Mattis dazu. Das funktioniere nur im Team. Des Weiteren sei er zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde. Außerdem wolle er gemeinsam denen entgegentreten, welche die Demokratie und die Freiheit gefährden – denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, so der US-Verteidigungsminister weiter.
Allerdings ist Mattis der Ansicht, dass sich das Bündnis der sicherheitspolitischen Großwetterlage anpassen müsse. Demnach müsse man gemeinsam voranschreiten, um Abschreckung und Verteidigung zu stärken und direkter gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.
Zuvor warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die USA vor „Alleingängen“ in der Außenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über „die Köpfe der Partner hinweg“ etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen. Von der Leyen wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der NATO.
Die Forderung der USA in Richtung Europa, sich finanziell stärker an der NATO zu beteiligen, werde innerhalb des Bündnisses sehr ernst genommen. „Allerdings weiß man, dass man diese Forderung zeitnah nicht erfüllen kann“, sagt Arnold. So müsste beispielsweise Deutschland sein Verteidigungsbudget jährlich um 30 Milliarden Euro aufstocken, um dieses Ziel rasch erreichen zu können. „Das ist nicht umsetzbar“.
Am heutigen Samstag werden sich US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals treffen. Merkel will allerdings zunächst zu den über 500 Konferenzteilnehmern sprechen.
Danach wird Pence die Schwerpunkte der neuen US-Außenpolitik skizzieren. Anschließend wollen Merkel und Pence am Rande der Konferenz zu einem 45-minütigen Gespräch zusammenkommen. Es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dazu eine dezidierte Ansicht: Er warnte die USA und insbesondere Europa vor einer Rücknahme der Sanktionen gegen Russland und vor einer vorschnellen diplomatischen Einigung im Ukraine-Konflikt. „Meine Botschaft ist einfach: Nicht ohne die Ukraine über die Ukraine entscheiden.“ Ein Deal mit Putin „würde die Situation nur noch verschärfen“, betonte Poroschenko. Zudem wäre ein Ende der Sanktionen laut Poroschenko ein Zeichen der Schwäche und würde die russische Agression nur noch verstärken. „Wir wollen den Aggressor in seine Schranken weisen.“
Als Russland sich im Frühjahr 2014 die Halbinsel Krim einverleibte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau – etwa ein Importverbot für Lebensmittel. Die Europäische Union knüpft die Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Die Ukraine fürchtet eine Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland. Allerdings forderte das Weiße Haus Russland in den vergangenen Tagen dazu auf, die Krim der Ukraine zurückzugeben – ohne Erfolg.
von
Günter Schwarz – 18.02.2017