(München) – Das ist genau das, was die Europäer von der Regierung Trump hören wollen: Die USA stehen zur NATO – auch unter Trump. Vizepräsident Pence stellt bei seinem Auftritt in München aber auch weitgehende Forderungen an die Europäer auf.

US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte Pence den Europäern. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. „Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben. (…) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis.“

Angela Merkel bekennt sich zu Nato-Ziel

Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

von

Günter Schwarz – 18.02.2017