(Melbourne / Florida) – Nach vier von erheblichen Problemen in nahezu allen politischen Bereichen gekennzeichneten Wochen im Amt hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer sehr aggressiven und jeglicher Fakten entbehrenden Rede an seine Wählerschaft gewandt. Ganz offensichtlich hat US-Präsident ganz erhebliche Probleme mit der Berichterstattung einer freien Presse, die er zunehmend zu seinem „ganz persönlichen Feind“ erklärt.

Bei einer Kundgebung vor mehreren tausend seiner Anhänger in Melbourne (Florida) feuerte er am Samstag erneut „volle Breitseiten“ gegen die Medien ab, die eine „falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. Die bisherige Arbeit des Weißen Hauses bezeichnete er als „reibungslos“ und er bekräftigte seine Wahlversprechen, ohne aber – wie bei Trump üblich – Einzelheiten zu nennen.

Kundgebungen in einem solchen Stil in einer derart frühen Präsidentschaftsphase sind bei US-Präsidenten mehr als ungewöhnlich und bislang ohne Vergleich. Trump sprach vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte über Chaos und Verwirrung im Weißen Haus, untermauert durch die gerichtliche Blockade seines Einreiseverbots für viele Muslime und Wirbel um seinen – schließlich zum Rücktritt gezwungenen – Sicherheitsberater Michael Flynn. Anstatt Erklärungen mit Fakten abzugeben, entschied sich Trump seinem Wesen entsprechend zu Angriff – denn für Trump ist Angriff die beste Verteidigung

Donald Trump: „Presse ist Teil des korrupten Systems“

Wie schon zuvor in einer Pressekonferenz am Donnerstag spielte Trump die Pannen und Holperigkeiten als Erfindungen der „unehrlichen“ Medien herunter. Seine Kritik an ihnen zog sich wie ein roter Faden durch die Rede, in der sich seine Stimme wiederholt überschlug. Die Medien „wollen einfach nicht die Wahrheit berichten (…)“, erklärte Trump. „Die Presse ist ein großer Teil des Problems geworden. Sie sind Teil des korrupten Systems. Wir werden nicht zulassen, dass die Fake News uns sagen, was wir zu tun, wie wir zu leben oder woran wir zu glauben haben.“

Weiter beklagte Trump die „Dummheit“ von Washingtoner Politikern und den völligen „Schlamassel“, den ihm die Obama-Vorgängerregierung hinterlassen habe. Er versprach einen „großartigen“ neuen Krankenversicherungsplan, den baldigen Baubeginn einer „großartigen“ Grenzmauer zu Mexiko und Millionen „schöner“ Jobs. „Ich werde liefern“, rief er unter dem Jubel der Zuhörer aus. Fakten zu seinen vollmundigen Versprechungen und wie er diese umzusetzen gedenkt, ließ er jedoch abermals gänzlich vermissen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Bereits zuvor hatte Trump via Twitter seinem offensichtlichen Unmut über die Berichterstattung der Medien nach seiner jüngsten Pressekonferenz Luft gemacht. Die „Fake news media“ seien nicht „mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“, schrieb der Republikaner am Samstag. Namentlich nannte Trump dabei die „New York Times“ und die Sender NBC News, ABC, CBS und CNN.

Kritik an diesem Tweet kam indes auch aus den eigenen republikanischen Reihen. Mit solchen Äußerungen hätten „Diktatoren angefangen“, sagte der prominente republikanische Senator John McCain dem Sender NBC News. „Wenn man sich die Geschichte anschaut, dann haben Diktatoren als erstes die Presse mundtot gemacht. Ich sage nicht, dass Präsident Trump versucht, ein Diktator zu sein. Ich sage nur, dass wir aus der Geschichte lernen müssen.“

Im Umgang mit einer freien, unabhängigen Presse liegt der Vergleich im Umgang mit den Medien zu seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan sehr nahe, die auch Trump am liebsten „gleichschalten“ würde, wenn sich ihm die Möglichkeit dazu bietet.

von

Günter Schwarz – 19.02.2017