Die dänische Regierung zahlt Kranken- und Invalidenrenten für dänische Bürger, die in Syrien für den „Islamischen Staat“ kämpfen, berichtet die die große, angesehene dänidsche Tageszeitung „Berlingske“.

Laut Informationen hat der dänische Sicher- und Nachrichtendienst (PET / Politiets Efterretningstjeneste) mehrere Beispiele für dänische Staatsbürger ermittelt, nach denen Dänen, die sich auf Seite des IS im Kampf befinden, eine vorzeitige Pension oder „førtidspension“ (Erwerbsunfähigkeitsrente) gewährt wurde, weil sie für das Erwerbsleben als zu krank sind oder als zu behindert beurteilt wurden und die jetzt im Krieg in Syrien kämpfen.

„Es ist ein riesiger Skandal, dass wir den Menschen, die nach Syrien gehen, aus dem Sozialfonds in Dänemark Renten zahlen“, erklärte der Arbeitsminister Troels Lund Poulsen (Venstre / sozialliberale Partei) der Zeitung. „Der Aufenthalt in einer Kriegszone und die direkte oder indirekte Teilnahme an militärischen Operationen ist nicht etwas, das in irgendeiner Weise mit dem Erhalt von Behindertenleistungen vereinbar ist.“

PET erstellte die Informationen als Teil der Vorbereitungen für eine parlamentarische Vorlage zusammen, die es erleichtern, die Sozialleistungen für Dänen, die in Syrien kämpfen, streichen zu können.

„Udbetaling Danmark“, die Sozialbehörde, die für die Auszahlung von Sozialleistungen in Dänemark verantwortlich ist, sagte, dass die derzeitigen Vorschriften es nicht erlauben, die Leistungszahlungen einfach aufgrund eines Berichts von PET zu einzustellen.

„Die Gesetzgebung gibt nicht die Möglichkeit Zahlungen aus Dänemark, wie die Zahlung einer Rente einfach zu stoppen, nur weil PET Informationen darüber hat, dass der Empfänger Teilnehmer an Kämpfen in Syrien ist“, sagte der stellvertretende Direktor der Sozialbehörde, Carsten Bodal, Berlingske.

„Die Bestimmungen erlauben es nur, Zahlung zu beenden, wenn zum Beispiel der Empfänger sich auf der Flucht aus der Haft befindet oder wenn die Person gegen die allgemeine Regeln bezüglich internationaler Reisen für Frührentner verstößt“, sagte er.

Der Nachrichtendienst PET drängt darauf, die Vorteile für Dänen, die in Syrien teilweise schon seit 2014 kämpfen, abzuschneiden. Der Geheimdienst hat bisher 28 Dschihadisten identifiziert, die Zahlungen für ihre Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit erhalten.

Im vergangenen Dezember berichtete die Zeitung „Ekstra Bladet“, dass die dänischen Gemeinden und der staatliche Arbeitslosenfonds des Landes versuchten, insgesamt 672.000 Kronen (90.400 Euro) an unrechtmäßig ausgezahlten Zahlungen von 29 der 36 von PET genannten Dänen zurückzufordern.

von

Günter Schwarz – 20.02.2017