(Peking) – Der größte Albtraum der chinesischen Regierung ist ein Aufruhr in der Bevölkerung. Die Regierung versucht die Kontrolle über das Internet und dessen Nutzer zu bewahren. In Peking protestieren nun chinesische Militär-Veteranen und fordern ein, was ihnen einst versprochen wurde.

Tausende Veteranen der chinesischen Volksbefreiungsarmee protestieren in Peking, um die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern. Sie fühlen sich vergessen und erhalten nicht die Unterstützung, die ihnen ein würdiges Leben erlauben würde.

Es ist der größte Protest seit dem Oktober des vergangenen Jahres. Das chinesische Gesetz gibt den Veteranen recht. Laut Klausel 3 des Militär-Pensions-Prioritätsgesetzes darf der Lebensstandard der Soldaten, die zuvor ihren Dienst an der Republik geleistet hatten, nicht unter den Durchschnittsverdienst im Land insgesamt fallen.

Unter den Stimmen der Protestierenden befindet sich auch diese: „Wir sind die letzten 20 bis 30 Jahre über Opfer von Ungerechtigkeiten in unserem Land geworden.“ Das ist eine Tragödie für die Volksrepublik und ein beschämender Eintrag in deren Historie.

Der chinesische Militärapparat umfasst 2,3 Millionen Soldaten. Es fehlt in China an einer überregionalen Regierungsinstitution, die sich um die Belange der Veteranen kümmert. Stattdessen nehmen regionale Büros die Belange der Veteranen in die Hand, was die Korruption anfacht. Die chinesische Regierung plant eine Verkleinerung ihres Militärs, weg von Bodentruppen hin zum Ausbau von Luftwaffe, Marine und Raketenabwehr.

Nicht alle Demonstranten schafften es in die chinesische Hauptstadt. Die größte Gefahr für die kommunistische Volkspartei im Inland sehen die Chinesen in einem möglichen Aufruhr innerhalb der Bevölkerung. Die Regierung unternimmt deshalb alles, um Massendemonstrationen zu verhindern. Veteranen wurden an Checkpoints vor Peking aufgehalten und es kam zu Übergriffen vonseiten der Polizei.

Die Verantwortlichen für die Sicherheit hatten vergeblich versucht, einen Anführer der Proteste auszumachen, um diesen für sein aufrührerisches Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen. Gegen Aktivisten, die sich für die Rechte der Arbeiter einsetzen, greift die Regierung üblicherweise hart durch. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten, ebenso Massenversammlungen, da all dies den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Die Vereinten Nationen riefen China Ende 2016 dazu auf, Arbeitsrechtsaktivisten wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren zu lassen. Der Dokumentarfilm „We the Workers“ der Hong Konger Filmemacher Wen Hai und Zeng Jinyan gibt Einblicke in die sonst so wenig dokumentierten Proteste der fleißigen Bienen Chinas und deren aussichtslosen Kampf nach mehr Gerechtigkeit. Von 2009 bis 2015 sammelten die Filmemacher Material über die Aufständischen der Volksrepublik.

Mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und dem Anstieg der Zahl der Fabriksschließungen steigt auch die Zahlen der Demonstranten an. Eine Organisation zum Schutz der Arbeiter mit Sitz in Hong Kong versucht zu dokumentieren, was Peking nicht sehen will. Eine Streikkarte zeigt die aktuelle Streiksituation auf.

Doch sobald die Kontrolle der sozialen Medien durch den Staat nicht mehr gewährleistet werden kann, könnte diese chinesische Mauer um Peking fallen und den Weg für Massenproteste bereiten. Ein Vorgeschmack hierauf war der Streik der Wal-Mart-Mitarbeiter in China, der sich über die Applikation WeChat formiert hatte. Rund 20.000 Mitarbeiter nahmen an dem Protest teil. Zuvor versuchten Arbeiter die chinesische Plattform Weibo, welche auch als das chinesische Twitter bekannt ist, zur Vorbereitung von Versammlungen zu nutzen.

Aber die Regierung wurde schnell darauf aufmerksam. Einer der Weibo-Aktivisten wurde unter dem Vorwand eines Besuchs bei Prostituierten verhaftet. Es folgte eine öffentliche Entschuldigung im chinesischen Fernsehen und der reumütige Delinquent warnte sogleich mögliche Nachahmer. Anschließend trat eine Regelung in Kraft, die Social-Media-Nutzern eine Fangemeinde von mehr als 500 Followern grundsätzlich verbot und mit Gefängnis ahndete. Zum generellen Austausch über Alltägliches nutzen die Chinesen nun Weixin. Diese Applikation limitiert die Anzahl der Follower von vornherein auf 500 Menschen.

Die Proteste sollen noch bis zum alljährlichen Treffen des Nationalen Volkskongresses (NPC) am 3. März weitergeführt werden.

von

Günter Schwarz – 27.02.2017