AfD-Wahlkampfauftakt nicht im Kieler Schloss
(Kiel) – Zum Wahlkampfauftakt der AfD zum Landtagswahl am 17. Mai am kommenden Freitag in Kiel muss sich die AfD Schleswig-Holstein nach anderen Räumlichkeiten umsehen, in den sie ihre Bundeschefin Frauke Petry präsentieren will. Im Kieler Schloss wird Frauke Petry jedenfalls nicht auftreten. Die Geschäftsleiterin Claudia Lohse des Kieler Schlosses Sicherheitsgründe geltend und verweist darauf, dass man sich über dieses Thema mit dem AfD-Landesvorstand nicht einig geworden sei. So hält Frau Lohse die jeweils zwei Ordner am Eingang und an der Bühne für nicht ausreichend, um das Gebäude vor eventuellem Vandalismus zu schützen.
„Die Gebäude mit seinen vielen Zugängen ist schwierig zu schützen. Wir sorgen uns um unser Haus.“ Auch müssen wir den wirtschaftlichen Schaden berücksichtigen, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der AfD-Veranstaltung viele Restaurantbesucher fernbleiben werden und gar Nutzer die Tiefgarage meiden werden.
Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfes mit der Bundeschefin Petry und dem Landesvorsitzenden Jörg Nobis erwartet die rechtspopulistische Partei etwa 200 Besucher, und sie hatte dafür den kleinen Festsaal im Kieler Schloss reserviert. Der Raum fasst bestuhlt maximal 350 Personen.
„Politische Gründe spielten für uns keine Rolle“, versicherte die Geschäftsleiterin Lohse. „Dann hätten wir von Anfang an absagen müssen.“ Die AfD wisse sehr genau, dass sie polarisiere und von daher müsse sie sich konzeptionell und sicherheitstechnisch anders aufstellen und dürfe sich nicht allein auf den Schutz durch die Polizei verlassen. Die Polizei kann nur den Schutz der Veranstaltung vor dem Haus und in dem Umfeld des Schlosses übernehmen.
Innerhalb des Gebäudes obliegt es dem Veranstalter selbst, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so Lohse. „Das ist nun einmal kein ,Abtanzball‘, sondern diese Parteiveranstaltung stellt andere Herausforderungen an uns. Auch könnten „getarnte“ Demonstranten in den Saal gelangen und stören sowie gar Schäden an der Einrichtung verursachen, so die Sorge Lohses. Vandalismusschäden kann das Kieler Schloss angesichts seines straffen Veranstaltungskalenders nur schwer verkraften.“
Die „Antifa“ hat für den Freitag schon vor dem Schloss zur Demonstration aufgerufen und sich vorgenommen, den Wahlkampf-Auftakt der AfD zum Desaster werden zu lassen. Auch der DGB hat zu einer Kundgebung aufgerufen – allerdings demonstriert der DGB nicht direkt gegen die AfD, sondern er setzt sich „für Solidarität, Menschenwürde und Weltoffenheit“ ein, was sozusagen eine Anti-AfD-Demonstration durch die „Hintertür“ ist..
DGB-Nord-Geschäftsführer Frank Hornschu kündigte bereits an, dass man gegebenenfalls auch an einem anderen Ort demonstrieren werde. „Es ist nicht nötig, dass Frau Petry in Kiel auftritt. Diese ,Menschen‘ sind weder in Kiel noch an irgendeinem anderen Ort in Schleswig-Holstein willkommen“, sagt er.
Erst im November hatte eine Besucherin auf AfD-Bundes-Vize Beatrix von Storch bei einer Veranstaltung in der Kreisgeschäftsstelle der Partei am Walkerdamm in Kiel eine Torte geworfen. Die AfD sucht jetzt händeringend nach einem Ausweichort.
Für den sicherheitspolitischen Parteisprecher der AfD, Claus Schaffer, kam die Absage vollkommen unerwartet, weil man mit der Schloss-Geschäftsleitung doch intensiv gesprochen habe, wie er sagte. Seiner Meinung nach verfügt die AfD über ein bewährtes Sicherheitskonzept, was zuvor nicht von der Geschäftsleiterin des Kieler Schlosses beanstandet worden war. „Zudem ist die Polizei problemlos in der Lage, das Areal gegen Störer und Angriffe zu sichern, wie sie es zuvor auch schon bei anderen Gelegenheiten getan hat“, meint Claus Schaffer.
Volker Schnurrbusch, der Sprecher der AfD Schleswig-Holstein sagte, die Absage sei ärgerlich, aber das gute Recht der Hausherrin. Einen unterschrieben Vertrag habe es noch nicht gegeben. Schnurrbusch zeigte sich allerdings zuversichtlich, einen Ausweichort zu finden.
von
Günter Schwarz – 01.03.2017