(København) – Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen (Liberal Alliance) verschärft den Ton in einem Brief an seinen deutschen Amtskollegen, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und beschwert sich über die Langsamkeit, die er in Schleswig-Holstein verursacht sieht.

Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen von der Liberal Alliance hat sich in einem  Brief an seinen deutschen Kollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), über die zu langsame Behandlung der Klagen zur Fehmarn-Verbindung durch das Land Schleswig-Holstein beschwert.

In dem Brief, schreibt Olesen sogar, Schleswig-Holstein gefährde dadurch das gesamte Fehmarnbelt-Tunnel-Projekt. Deshalb bittet er Dobrindt zugleich um ein baldiges Treffen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das Projekt zu beschleunigen.

Hintergrund der Klage des dänischen Ministers ist das Genehmigungsverfahren der schleswig-holsteinischen Behörden in Verbindung mit den insgesamt 12.600 Klagen, die nach der öffentlichen Anhörung im Februar 2016 gegen das Projekt eingereicht worden sind. Minister Olesen verweist gegenüber dem „lieben Kollegen“ Dobrindt darauf, dass die Femern A/S alle Fragen beantwortet hat – „mit hoher Qualität“, wie er versichert, wobei er ausdrücklich die insgesamt 150 internationalen Experten erwähnt, die Femern A/S bei der Ausarbeitung der Antworten eingesetzt hat.

Nach Angaben von Olesen hat der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ihn im Dezember 2016 darüber informiert, dass die schleswig-holsteinischen Behörden bisher keinen Zeitplan für das Projekt ausgearbeitet haben und dass dieses erst im Laufe des Monats März zu erwarten sei.

Der Fehmarn-Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland sei 2008 unterzeichnet worden und dabei haben sich beide Staaten darauf verständigt, „in Zusammenarbeit die Genehmigungen auf nationaler und internationaler Ebene so schnell wie möglich zu erreichen“. Diese Vereinbarung findet von deutscher Seite allerdings kaum Beachtung – im Gegenteil.

„Weitere Verzögerungen im Genehmigungsverfahren lassen aber nach meiner Auffassung ernste Zweifel an der Fähigkeit der schleswig-holsteinischen Behörden zur Verwirklichung der Ziele des Staatsvertrages aufkommen. Das enthält ein Potenzial, die gesamte Fehmarn-Verbindung aufgrund der ständigen Unsicherheit durch das deutschen Planungsverfahren zu gefährden“, betonte Minister Olesen, der sich am 27. März in København mit seinem  Kieler Kollegen, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, treffen wird. 

von

Günter Schwarz – 01.03.2017