(Brüssel) – In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.

Die EU-Abgeordneten gaben damit einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht der Staatsanwaltschaft in Frankreich gegen die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin zu ermitteln.

Marine Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro Geldbuße geahndet werden kann.

Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.
von

Günter Schwarz – 02.03.2017