(Brüssel) – Die eigene Regierung hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt. Die rechtskonservative Regierung in Polen versagte dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur. Sie nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Obwohl es „reichlich ungewöhnlich“ ist, dass die Regierung eines Landes einen Landsmann bei der Kandidatur in ein internationales Gremium nicht unterstützt und es so in der EU auch noch nicht vorgekommen ist, versagt die erzrechtskonservative polnische Regierung Tusk ihre Zustimmung.  Allerdings ist die Unterstützung der eigenen Regierung nicht zwingend nötig, denn es reicht für die Wiederwahl Tusks eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk wiedergewählt werden. Er entstammt als Liberaler einem anderen politischen Lager als die gegenwärtige polnische Regierung. Nun stellt sich sein eigenes Land gegen ihn. Als Ersatz nominierte die nationalkonservative Regierung den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht, denn für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit. Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

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Günter Schwarz – 05.03.2017