Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten, die von der niederländische Regierung nicht genehmigt wurde. Ebenso wurde eine geplante Veranstaltung im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Verfassungsreform am 16. April untersagtt. Cavusoglu reagiert erbost darauf und spricht Klartext: „Keiner kann sich uns in den Weg stellen!“

Die Türkei will trotz einem Verbot der Niederlande ihre geplanten Wahlveranstaltungen durchführen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur: „Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten.“

Cavusoglu fragte bei dem Auftritt in Antalya an die Adresse der Niederlande: „Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis?“

„Keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen“, tönt Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister
Die Vorgeschichte

Die Niederlande hatten am Freitagabend den geplanten Wahlkampfauftritt Cavusoglus in Rotterdam am 11. März untersagt. Auch in Deutschland sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden. Zudem zieht Österreich nach – auch im Bundesland Vorarlberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht.

Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert“, erklärte Rutte auf Facebook.
Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, die Absage sei der türkischen Regierung mitgeteilt worden. „Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören“, fügte Asscher hinzu.
„Wir sind kein Außenposten der Türkei“, sagt Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

In Österreich sagte nun auch vorsorglich Markus Wallner, Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Bundeslandes Vorarlberg, türkische Innenpolitik habe in Vorarlberg nichts verloren. Wallner: „Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird.“ Konkret war jedoch kein türkischer Politikerauftritt in Vorarlberg geplant.

Zuvor waren bereits in Deutschland in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden.

Im Rathaus der Stadt Gaggenau ging nach der Absage einer Veranstaltung am Donnerstagabend mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag bereits am Freitagvormittag eine Bombendrohung gegen das Rathaus ein. Die Such e nach einer Bombe oder Sprengstoff blieb aber ergebnislos und gegen Mittag gaben die Einsatzkräfte wieder Entwarnung.

von

Günter Schwarz – 05.03.2017