(Washington) – US-Präsident Donald Trump startet einen neuen Anlauf für ein pauschales Einreiseverbot, das Menschen aus bestimmten Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung betrifft. Wie das Weiße Haus am Montag bestätigte, unterzeichnete Trump das neue Dekret, das nach einer Übergangszeit am Donnerstag, dem 16. März, in Kraft treten soll. Es ist die überarbeitete und detailliertere Version des im Januar von mehreren US-Bundesrichtern gekippten Erlasses – anders als beim ersten Dekret sind nur noch sechs Länder betroffen, der Irak wurde ausgenommen.

US-Präsident Donald Trump hat sein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Bürger des Irak sollen von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen sein, die Bürger des Iran, Libyens, Somalias, des Sudan, Syriens und Jemens jedoch schon.

Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard und im Besitz von Visa sind explizit nicht vom Einreiseverbot betroffen und können weiterhin in die USA reisen, versicherte die amerikanische Regierung. Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Das sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

Der neue Erlass soll am 16. März, also zehn Tage nach der Unterzeichnung, wirksam werden, wie Trumps Beraterin Kellyanne Conway im Fernsehsender Fox News sagte. Die Trump-Beraterin sagte nun, die syrischen Flüchtlinge sollten „ebenso behandelt“ werden wie jene aus anderen Ländern – das heißt, dass auch der für sie geltende Einreisestopp zeitlich befristet werden soll.

Dekret für Justizminister notwendig und rechtens

Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. „Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können“, sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.

Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden.

Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. „Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika“, sagte Sessions. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Dekret als „entscheidende Maßnahme zur Stärkung der nationalen Sicherheit“.

Kritik von Demokraten und Bürgerrechtlern

Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtler kritisierten das neue Dekret scharf. „Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot“, erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: „Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen.“ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, die Änderungen an dem Erlass seien „lediglich kosmetisch“.

Verwirrung nach erstem Dekret

Der vorherige Erlass hatte nicht nur für wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit gesorgt, sondern auch für Chaos und Verwirrung bei den Einwanderungsbehörden. So stellte die Regierung etwa erst im Nachhinein klar, dass Bürger aus den betroffenen Ländern mit einer „Green Card“, also einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis, weiterhin einreisen durften.

Gegen das erste Dekret klagten erfolgreich die Bundesstaaten Washington und Minnesota. Sie argumentierten unter anderem damit, dass die Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten und Familien auseinandergerissen würden. Die Regierung begründet die Restriktionen damit, dass die Einreise von Terroristen verhindert werden solle. Sie setzt nun darauf, dass das neue Dekret möglichen gerichtlichen Überprüfungen standhalten wird.

Der Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag eine Überprüfung der neuen Version an. Es sei bereits klar, dass der Präsident in mehreren zentralen Punkten kapituliert habe, erklärte er.

Auch Berufungsgericht hielt ersten Erlass für ungültig

Der erste Erlass, den Trump kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnet hatte, war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig für das gesamte Land außer Kraft gesetzt worden. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte diesen Beschluss.

Die Trump-Regierung hätte die Option gehabt, den Streit über das Dekret bis vor das Oberste Gericht zu bringen, entschloss sich aber stattdessen dafür, einen neuen Erlass auszuarbeiten. „Wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte Trump damals.

Für Irak „Schritt in die richtige Richtung“

Die irakische Regierung hat mit Erleichterung auf die Ankündigung der US-Regierung reagiert, dass Iraker nicht mehr von dem geplanten Einreiseverbot betroffen sein sollen. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung“ und stärke die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern etwa im Kampf gegen den Terrorismus, sagte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad. Seine Regierung nehme mit „tiefer Zufriedenheit“ zur Kenntnis, dass Iraker nicht mehr von den Beschränkungen betroffen sein sollen, fügte der Sprecher hinzu.

Nigeria empfahl am Montag seinen Staatsbürgern, wegen herrschender Unklarheit über die US-Einreisebestimmungen vorläufig alle nicht unbedingt notwendigen Reisen dorthin zu unterlassen. In den vergangenen Wochen habe es einige Fälle von Nigerianern mit gültigen Visa gegeben, denen die US-Behörden die Einreise verwehrt hätten, sagte Regierungsberater Abike Dabiri-Erewa. Diese Menschen seien mit dem nächsten verfügbaren Flug nach Nigeria zurückgeschickt worden, und ihre Visa seien annulliert worden.

Das westafrikanische Land ist mehrheitlich muslimisch, gehörte aber nicht zu den Staaten, die von den pauschalen Einreiseverboten des Trump-Dekrets betroffen waren.

von

Günter Schwarz – 07.03.2017