(Berlin) – An einem gemeinsamen Treffen, das nicht im Außenministerium sondern in einem Berliner Hotel stattfand, diskutierten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu über die künftigen Verhaltensweisen. Deutschland wünscht sich, dass sich die Beziehung zur Türkei normalisiert. Gleichzeitig fordert Gabriel die Türkei auf, trotz des Abstimmungskampfs, Recht und Anstand zu wahren und Ausfälle gegen Demokratie und Rechtsstaat zu vermeiden.

Nach dem Treffen mit dem türkischen Außenminister zog Gabriel das Fazit: „Unser heutiges Treffen war gut, war ehrlich, freundlich im Umgang, auch offen, aber durchaus auch hart und kontrovers in der Sache.“ Gabriel plädiert in Bezug auf die Türkei für einen sachlichen und respektvollen Dialog und auch dafür, im Gespräch zu bleiben.

Gabriel ermahnte die türkische Regierung, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. „Dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland“, sagt er. Keine der beiden Seiten können ein Interesse dran haben, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen.

In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis deutlich verschärft. Dazu trugen die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücels in der Türkei bei, wie auch das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

Diese werben in Deutschland für die kommende Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht verleihen soll. Am 18. April soll das türkische Volk darüber abstimmen, inwieweit demokratische Institutionen des Landes weiter beschnitten werden und Recep Tayyip Erdoğan sich praktisch  zum Alleinherrscher des Landes aufschwingt.

Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutscher Seite abgesagt wurden. Cavusoglu hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt vor dem türkischen Konsulat in Hamburg Deutschland eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“ vorgeworfen.

von

Günter Schwarz – 08.03.2017