(Manila) Erst kürzlich gewählt, nun macht er Ernst: Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte will mit harter Hand gegen das Verbrechen kämpfen, wobei er nicht davor zurückschreckt, selbst illegale Mittel einzusetzen, um vermeintliche Kriminelle zu bekämpfen und gar töten zu lassen.

Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament am gestrigen Dienstag nach elf Jahren mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. 216 Abgeordnete stimmten für, 54 gegen die Maßnahme. Sie soll künftig für Drogendelikte gelten. Sie soll durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze vollstreckt werden. Die Gesetzesvorlage muss nun noch vom Senat abgesegnet und von Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnet werden. Die Maßnahme ist der nächste Schritt in Präsident Rodrigo Dutertes gnadenlosem Vorgehen gegen die Rauschgiftkriminalität, dem schon Tausende zum Opfer gefallen sind.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe sieht auch Schießbefehle für Sicherheitskräfte und der Einsatz von Scharfschützen gegen mutmaßliche Verbrecher vor. Hinrichtungen sollen in Zukunft durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Damit konkretisiert Duterte seine Pläne für einen gnadenlosen Kampf gegen die Kriminalität, die er schon im Vorjahr während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt hatte.

„Diejenigen, die mein Land töten, werden getötet. So einfach. Kein Kompromiss. Keine Entschuldigungen“, sagte er am Montag in Davao, der größten Stadt auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, wo er auch lange Bürgermeister war. Er ziehe eine Vollstreckung durch Hängen einem Erschießungskommando vor, weil er keine Kugeln verschwenden wolle, sagte Duterte weiter. Wer für zwei Kapitalverbrechen verurteilt werde, solle gleich zwei Mal gehängt werden: „Nach dem ersten Hängen wird es eine weitere Zeremonie für das zweite Mal geben, bis der Kopf vollständig vom Körper abgetrennt ist. Ich mag das, weil ich wahnsinnig bin.“

Protest von katholischer Kirche

Harschen Protest gegen das Votum hatte es von der katholischen Kirche gegeben. Bei einem von der Kirche organisierten Protestmarsch vor drei Wochen gingen rund 10.000 Menschen gegen die Wiedereinführung auf die Straße. Auch am Dienstag versammelten sich rund 200 Demonstranten vor dem Parlament. Kritik kam auch von der NGO Amnesty International.

Der Schritt gilt als nächste Maßnahme in Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mehr als 6.000 Menschen getötet. Dabei kam es vielfach zu außergerichtlichen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Bürgerwehren, was für scharfe internationale Kritik an Duterte gesorgt hat.

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Todesstrafe zweimal abgeschafft

Als selbst erklärter Kämpfer gegen Drogen und Korruption ist Duterte allerdings bei vielen Einwohnern des Landes beliebt, obwohl der Staatschef wegen seines brutalen Vorgehens immer wieder für Entsetzen sorgt, und er brüstete sich sogar selbst mit Morden, „um der Polizei zu zeigen, wie es geht“. Zudem wäre er „glücklich“, drei Millionen Drogenabhängige in seinem Land zu töten, sagte er einmal. Im Ausland und bei Menschenrechtsorganisationen stößt sein Verhalten auf Abscheu.

Die Todesstrafe ist auf den Philippinen bereits seit Langem Thema. 1987 wurde sie erstmals abgeschafft, aber nur sechs Jahre später für Kapitalverbrechen wie Mord, Kindesmissbrauch und Kidnapping wieder eingeführt. Sieben Menschen wurden exekutiert. Die damalige Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sorgte 2006 erneut für die Abschaffung. Heute ist sie Abgeordnete und stimmte trotz Drohungen erneut gegen die Einführung.
Polizei erneut beteiligt

Nach einer kurzen Pause ist die Polizei erneut am Anti-Drogen-Kampf Dutertes beteiligt. „Der Kampf gegen die Drogen läuft, und dieses Mal wird er umfassender, aggressiver und besser koordiniert sein“, sagte Polizeichef Ronald Dela Rosa am Montag in Manila. Es gebe nun Mechanismen zur internen Kontrolle der Beamten.

Die Einsätze der Polizei gegen die Drogenkriminalität waren Ende Januar ausgesetzt worden, nachdem Duterte die Polizei wegen einer Reihe von Skandalen und Korruptionsvorwürfen vom Anti-Drogen-Kampf abgezogen hatte. Anlass der Auflösung war gewesen, dass ein südkoreanischer Geschäftsmann in Polizeigewahrsam getötet worden war. Der Präsident hatte die Polizei als „korrupt bis ins Mark“ bezeichnet und angekündigt, diese zu „säubern“.

Polizeichef Dela Rosa sagte, seit dem Abzug der Polizei habe es eine Zunahme im Drogenhandel gegeben. „Das zeigt nur, dass wir es uns nicht erlauben können, die Zahl unserer Einsatzkräfte zu reduzieren, wenn es darum geht, eine bösartigen Feind zu bekämpfen“, betonte er. Wenn das Ziel sei, das Problem zu beseitigen, müsse es Kontinuität bei dessen Bekämpfung geben.

von

Günter Schwarz – 08.03.2017