Als EU-Ratspräsident ist Donald Tusk unbestritten – außer in seiner Heimat Polen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit sechsundzwanzig zu eins Stimmen für eine weitere Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident ausgesprochen. Sein Heimatland Polen stellte sich als einziges gegen den 59-Jährigen. Als Reaktion will die polnische Regierung nun alle weiteren Entscheidungen des EU-Gipfels blockieren. Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Tusk wird nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel leiten.

Das ist Donald Tusk: Geboren 1957 in Danzig, engagierte sich Donald Tusk als Student Ende der 1970er Jahre in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und kam 1981 sogar für kurze Zeit ins Gefängnis. Nach der Wende in Polen wirkte Tusk zunächst in der linksliberalen Freiheitsunion und gründete dann 2001 die liberalkonservative Bürgerplattform.

Von 2007 bis 2014 war er polnischer Regierungschef. In dieser Zeit verankerte er sein Land fest in der EU. 2014 wurde er zum EU-Ratspräsident gewählt – er ist der erste Osteuropäer in dieser hohen EU-Position.

Der polnische Widerstand gegen ihn: Der einzige Widerstand gegen eine zweite Amtszeit Donald Tusks kommt ausgerechnet aus seinem Heimatland Polen. Grund ist eine innenpolitische Fehde zwischen Tusks Partei (Bürgerplattform PO) und der konservativen Partei (PiS), welche die Regierung stellt.

Diese Fehde geht zurück auf das Jahr 2010, als der polnische Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk in Russland ums Leben kam. Dem damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk wurde in der Folge mangelnder Aufklärungswille unterstellt. Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski – und heutige Parteivorsitzemder der Konservativen – trägt ihm das bis heute nach.

Durch Krisen an Profil gewonnen: Der 59-jährige Liberale gilt als überzeugter Europäer. In Brüssel wird Donald Tusk eher als leise und nachdenklich wahrgenommen. Doch vor allem seit der Brexit-Abstimmung in Großbritannien hat Tusk als Ratschef an Profil gewonnen. Seine Bemühungen, die restlichen 27 EU-Länder zusammenzuhalten, werden anerkannt.

Auch als US-Präsident Donald Trump gegen die EU polemisierte, mahnte er die Europäer in einem flammenden Appell zu Geschlossenheit, Stolz und Würde und nannte den Verbündeten in Washington eines der Risiken in einer kritischen Zeit. Seither nennt man Tusk im Kreis der EU „unser Donald“ – in Abgrenzung zum anderen Donald im Weißen Haus.

von

Günter Schwarz – 10.03.2017