(København) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım wird in der kommenden Woche in Dänemark erwartet. Er soll für die Ausweitung der Macht Erdoğans werben und offizielle Treffen abhalten. Am kommenden Sonntag, dem 19. März, wird Yıldırım demnach an einem Bürgertreffen mit in Dänemark lebenden Türken teilnehmen und am Tag darauf soll es offizielle Treffen geben. Das hat der türkisch-dänische Journalist Sadi Tekilioglu vom Medium Kuzey Danmarks Radio bestätigt.

Noch sei das endgültige Programm nicht festgelegt, sagt Tekilioglu: „Ich glaube, er kommt ganz gezielt und bewusst, um zu den Türken in Dänemark zu sprechen.“

Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden zuspitzt. Hintergrund ist eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in der Türkei. Sollten die Türken dieser Änderung zustimmen, würde dies unter anderem bedeuten, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan bis 2029 im Amt bleiben könnte.

Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert, als er an einem Treffen für türkische Staatsbürger in den Niederlanden teilnehmen wollte. Die Begründung für die Ablehnung waren Sicherheitsbedenken. Auch die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde nicht ins Land gelassen.

Sie wurde von Behörden in Rotterdam festgehalten, als sie im Auto in zum türkischen Konsulat in Rotterdam fahren wollte, von wo aus sie beabsichtigte zu in den Niederlanden lebenden türkischen Landsleuten sprechen zu wollen. Zudem wurde sie des Landes verwiesen und noch gestern Abend von der Polizei zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Auch in Deutschland hatte es Absagen von Wahlkampfveranstaltungen gegeben, jeweils unter dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken.

Am heutigen Sonntagmorgen traf Fatma Betül Sayan Kaya wieder auf dem Istanbuler Flughafen in der Türkei ein und erhob von dort aus noch einmal schwere Vorwürfe gegen die niederländische Regierung sowie deren Behörden. Sie nannte es „hässlich“ und „unmenschlich“. „Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt,“ sagte sie vor Journalisten am Istanbuler Flughafen.

Die diplomatische Krise mit der Türkei – eine Chronik:

25. Februar: Der Wahlkampf in der Türkei um die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Erdoğan beginnt.

01. März: Der Bürgermeister von Gaggenau in Süddeutschland sagt ein Treffen für Erdoğan-Anhänger mit Justizminister Bozdağ aus Sicherheitsgründen ab. In Deutschland haben rund 1,5 Millionen Menschen Wahlrecht in der Türkei.

02. März: Das türkische Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein und erteilt eine Rüge. Unterdessen zieht die Stadt Köln die Genehmigung für einen geplanten Wahlkampfauftritt zurück.

03. März: Das Rathaus von Gaggenau wird nach einer Bombendrohung evakuiert.

05. März: Österreichs Bundeskanzler Kern schlägt vor, türkischen Wahlkampf in der EU zu verbieten. Präsident Erdoğan vergleicht unterdessen die Absagen aus Deutschland mit Nazimethoden.

07. März: Außenminister Çavuşoğlu spricht in Hamburg zu 300 türkischen Wählern. Das Treffen wurde in die Residenz des Generalkonsuls verlegt, nachdem die Stadt den eigentlichen Veranstaltungsort aus Sicherheitsbedenken gesperrt hatte.

09. März: Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Äußerungen Erdoğans.

10. März: Eine Kommission des Europarades kommt zu dem Schluss, dass die Türkei sich mit der Verfassungsänderung in Richtung einer Autokratie bewegt.

11. März: Der türkische Außenminister Çavuşoğlu besteht darauf, in die Niederlande einzureisen, nachdem sein Wahlkampfauftritt in Rotterdamm untersagt wurde. Die niederländische Regierung verbietet ihm die Einreise. Erdoğan zieht erneut die Nazi-Karte und nennt die Niederländer Faschisten. Er droht damit, Flüge aus den Niederlanden in die Türkei zu untersagen. Der Niederländische Regierungschef Rutte sagt, er könne Erdoğans Wut nachvollziehen. Unterdessen hindern niederländische Behörden die türkische Familienministerin an der Einreise aus Deutschland per Auto. Die türkische Polizei blockiert den Zugang zur niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Demonstrationen in der Türkei und in den Niederlanden folgen.

12.März: Der türkische Ministerpräsident Yıldırım verspricht „schonungslose Vergeltung“ für das Verhalten der Niederlande.

Quellen: dpa, Reuters, AFP, Anadolu

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dpa, Reuters, AFP, Anadolu  / Günter Schwarz – 12.03.2017