(København) – Der dänische Statsminister 8 Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bittet seinen Amtskollegen Binali Yıldırım, seinen für den nächste Wochenende geplanten Staatsbesuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auch in Schweden werden Veranstaltungen abgesagt.

Was als Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden beginnt, wächst allmählich zu einer internationalen Krise heran. Nun reagiert auch Dänemark und legt dem türkischen Regierungschef Yıldırım nahe, seinen Besuch zu vertagen. Die Türken reagieren wütend auf dieses Ansuchen der dänischen Regierung.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yıldırım gebeten, einen für nächste Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. „Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım zu begrüßen“, teilte Løkke Rasmussens Büro in einer Pressemitteilung mit. „Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden.“

Deshalb habe er seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, ihr Treffen zu vertagen. Yıldırım wollte Medienangaben zufolge am 19. und 20. März neben offiziellen Terminen auch an Versammlungen türkischer Bürger in Dänemark teilnehmen. (Sh-UgeAvisen berichtete am Sonntag) Die in Schweden geplanten Veranstaltungen, wo Yıldırım auch vor Türken sprechen wollte, wurden bereits abgesagt.

Die dänische Regierung sehe die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis, hieß es weiter in der Mitteilung. Ein Treffen mit Yıldırım könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder als andere europäische Staaten betrachte, und das sei nicht der Fall.

Wie „Focus Online“ berichtet, wandte sich die niederländische Regierung zudem sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Die Ministerin sei im Land nicht erwünscht. Dem sei jedoch nicht entsprochen worden.

Beide Ministerien seien untätig geblieben, wollten sich angeblich nicht in den Konflikt einmischen. Daraufhin sei die Ministerin mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam gefahren. Dort wurde ihr Konvoi erst kurz vor dem Konsulat gestoppt. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es auf Anfrage lediglich: „Wir standen mit der niederländischen Seite in Kontakt.“

Nachdem zunächst dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert worden war und wenig später Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen wurde, war der diplomatische Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. „Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen“, sagte er. „Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.“

Türkische Politiker sind wütend

Regierungschef Binali Yıldırım erklärte: „Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ zitierte Erdoğans Worte vom Vortag und schrieb auf der Titelseite: „Das sind Faschisten.“ Die „Milliyet“ titelte: „Schäme dich Europa!“

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu verurteilte ebenfalls die Entscheidung der Niederlande. Diese widerspreche diplomatischen und demokratischen Grundsätzen. Die Rede- und Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, schrieb er auf Twitter.

von

Günter Schwarz – 13.03.2017