In den USA werden im Zuge eines Regierungswechsels auch die Bundesstaatsanwälte ausgetauscht. Es ist eine reine Routine, sofern es Nachfolger gibt, doch der Rauswurf des New Yorker Staatsanwalts Preet Bharara zeigt, dass Trumps Regierung andere Prioritäten setzt.

Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara gefeuert, nachdem er nicht selber gehen wollte und obwohl zuvor kein Nachfolger bestimmt wurde beziehungsweise einer nominiert ist. Die Rücktritts-Aufforderung ging auch an 45 weitere Bundesanwälte. Das Vorgehen der Trump-Regierung ist nicht ungewöhnlich, aber wesentlich umfangreicher als unter früheren Präsidenten.

„Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden“, erklärte Bharara am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Donald Trump Bharara noch aufgefordert, im Amt zu bleiben.

Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara nach der Aufforderung zum Rücktritt am Samstag zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten, ohne Erfolg.

„Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein“, ergänzte Bharara, der im Jahr 2009 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden war und sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten hatte.

Angstgegner der Wall Street

Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften, öffentlichen Korruptions- und Betrugsfällen aufarbeitete, etwa den des Milliardenbetrügers Bernard Madoff.

Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel. Das „Time“-Magazin lobte Bharara in einer Titelgeschichte als den „Mann, der die Wall Street auseinandernimmt“.

Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde.

Vorgehen nicht ungewöhnlich …

Die US-Regierung hatte am Freitag dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit Obamas ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, „um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions.

Ein Ministeriumssprecher erklärte später, zwei Anwälte dürften im Amt bleiben. Dabei handele es sich um den amtierenden Vize-Justizminister Dana Boente sowie um Rod Rosenstein, der von Trump für dieses Amt nominiert worden ist.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass neue Präsidenten von der Vorgängerregierung berufene Beamte austauschen. Das abrupte Vorgehen der Trump-Regierung überraschte jedoch, insbesondere weil derart viele Bundesanwälte zeitgleich zum Rücktritt aufgefordert wurden.

… aber Nachfolge nicht geregelt

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich „beunruhigt“ über das Vorgehen der US-Regierung. Die Massenentlassung sei im Gegensatz zum Vorgehen in der Vergangenheit nicht in „geregelter Weise“ erfolgt.

Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Zum Zeitpunkt der Rücktrittsaufforderung überwachte Bharara Untersuchungen zu Mitarbeitern des demokratischen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo sowie der Regierung des demokratischen New Yorker Stadtpräsidenten Bill de Blasio.

von

Günter Schwarz – 13.03.2017