Die rechtspopulistische und nationalistische Dansk Folkparti (Dänische Volkspartei) kritisiert im Lichte der jüngsten diplomatischen Probleme wegen der türkischen Volksabstimmung die gesetzlichen Vorschriften, die eine doppelte Staatsbürgerschaft in der EU ermöglichen.

Der Außenpolitische Sprecher der Partei, Søren Espersen, sagt, dass sich Dänen mit türkischen Wurzeln zwischen den beiden Ländern entscheiden müssen. Dänische Bürger können nicht Diener in zwei Ländern sein, sagt der Abgeordnete.

„Die türkischstämmigen Bürger leben zumeist geistig in einer anderen Realität als in der, in der sie sich befinden. Wenn man hier mit der dänischen Staatsbürgerschaft lebt, ist man aber Teil einer dänischen Realität“, sagte Espersen der Zeitung „Politiken“.

Die Kommentare von Espersen resultieren aus der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und einigen anderen europäischen Ländern. So bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland und die Niederlande als „Nazis“ und „Faschisten“, nachdem beide Länder Wahlveranstaltungen von Ankara-Politiker zum Referendum für im Ausland lebende und wahlberechtigte türkische Staatsbürger blockiert hatten.

Auch Dänemark hatte verlangt, dass ein offizieller türkischer Besuch des Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu zum kommenden Sonntag am 19. März verschoben wird. Espersen ist der Meinung, dass auch ausländisch stämmige Dänen, die 2015 von der Gesetzesänderung durch die EU Gebrauch gemacht haben und die ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft in Dänemark ermöglicht, ihr Wahlrecht in diesem Fall in der Türkei wahrnehmen.

„Wenn man einen dänischen Pass und die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, hat man das Recht, jederzeit in das Land zurückzukehren, und dann denke ich, dass es nur fair ist, dich dafür zu entscheiden“, sagte Espersen dem Rundfunksender DR schon im Jahr 2015.

Umgekehrt besagt das dänische Gesetz derzeit, dass Dänen, die im Ausland leben, bei Wahlen nicht in Dänemark bei Wahlen ihre Stimme abgeben können. „Ich selbst war davon betroffen, als ich in Großbritannien lebte. Ich konnte weder bei britischen noch dänischen Wahlen abstimmen“,  sagte Espersen zu „Politiken“.

Einige Abgeordneten halten dagegen, dass die Argumente, dass im Ausland lebende Dänen nicht an Wahlen teilnehmen können, andere als die Diskussion um die türkischen Wähler mit doppelten Staatsbürgerschaften seien.

Espersen argumentiert: „Viele Dänen leben in Schweden und können nicht wählen. Und sie haben nur eine Staatsbürgerschaft1 Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft hat ein großes Durcheinander geschaffen und es wird nur noch schlimmer werden.“

Anfang dieser Woche stimmte die norwegische Høyre (Konservative) Partei für die doppelte Staatsbürgerschaft im nordischen Nachbarn Dänemarks. Norwegen ist das einzige nordische Land, das derzeit keine doppelte Staatsangehörigkeit zulässt.

Espersen vertrat gegenüber „Politiken“ die Ansicht, dass dänisch-türkische Staatsbürger ihre türkische Staatsbürgerschaft gänzlich aufgeben sollten.

von

Günter Schwarz – 17.03.2017