(Baden-Baden) – Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft der G20 inne. Deshalb fand das diesjährige Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am 17. und 18. März in Baden-Baden statt. Für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni ist Hamburg Gastgeberstadt. Diese Treffen finden seit 2008 jährlich statt.

Die G20-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Baden-Baden (D) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – einen Minimal-Kompromiss – zum Thema Freihandel geeinigt. Die Finanzminister und Notenbankchefs rangen den USA einen Minimalkonsens ab. Trumps „America First“-Politik verhindert eine zukunftsweisende Einigung.

Es gibt kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus hieß es aus Verhandlungskreisen Damit steuern die G20 auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Gastgeber Deutschland mit Bundesfinanzminister Schäuble konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimalkonsens erreichen. In der Erklärung der G20-Länder konnten sie sich nur auf die allgemeine Formulierung: „Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften“ einigen.

Die Ablehnung von Protektionismus ist auf Druck der neuen US-Regierung aus der Schlusserklärung verschwunden. Das Wort Protektionismus fehlt vollständig. Hintergrund war die Ankündigung der US-Regierung, die amerikanische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten und Importhürden anzuheben.

Unter Protektionismus versteht man die Maßnahmen, mit denen ein Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandmarkt zu benachteiligen.

Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.

von

Günter Schwarz – 18.03.2017