Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die anderen NATO-Staaten ultimativ auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen und auf 2 Prozent des Bruttonationalprodukts zu setzen, wie es zwischen den Mitgliedsländern vereinbart wurde. Ansonsten wollte er als Präsident der Vereinigten Staaten nicht weiter den Schutz der NATO-Mitglieder garantieren. Wie auch Deutschland liegt auch das Königreich Dänemark erheblich unter der einst vereinbarten Zusage. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg versprach Dänemarks Staatsminister Lars Løkke Rasmussen höhere Ausgaben für das Militär – aber nicht in dem Maße, wie die NATO sie fordert.

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, dass Dänemark mehr Geld in den Verteidigungshaushalt stecken wird. Die von der Nato geforderten 2 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) werden es in absehbarer Zeit aber nicht sein. „Wir stehen vor einer komplexeren sicherheitspolitischen Situation. Das bedeutet, dass wir nicht an einer Stelle sparen können, um einen anderen Bereich zu stärken. Wir müssen den gesamten Bereich stärken“, sagte Løkke. Er unterstrich gegenüber Stoltenberg, dass die Nato „ein Eckstein der dänischen Sicherheitspolitik“ sei und weiterhin sein werde.

„Wir wollen unseren Teil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen. Und wir leben in einer Zeit, in der Sicherheit nicht für selbstverständlich genommen werden kann.“ Das werde von der dänischen Regierung anerkannt und daher sei es Wille der Regierung, eine „substanzielle Stärkung der Verteidigung“ vorzunehmen. „Aber es geht nicht nur um die Mittel. Es geht auch um Effektivität“, sagte Løkke mit Blick auf das im Vergleich zu anderen Ländern recht schlanke NATO-Budget Dänemarks. Sein Land sei jedoch für internationale Missionen stets mit Soldaten zur Hand.

Stoltenberg dankte Dänemark für den Einsatz in der NATO. „Diesen Beitrag respektiere ich“, sagte Stoltenberg.  Dänemark verwendet ähnlich wie Deutschland aktuell 1,14 Prozent des BNP für Verteidigungsausgaben. Von der NATO gewünscht wird ein Budget von 2 Prozent. Dazu hatten sich alle 28 Staats- und Regierungschef 2014 verpflichtet. Das Abkommen sieht vor, bis 2024 sollen 2 Prozent des BNPs aller Länder für Verteidigung ausgeben werden. Das würde Dänemark laut einer Berechnung von Jyllands-Posten 31 Milliarden Kronen (4, 17 Milliarden Euro) jährlich kosten.

Jens Stoltenberg wollte am Freitag bei seinem Besuch Qualität nicht gegen Quantität aufwiegen. „Es ist nicht so, dass es in Ordnung ist, einen kleinen Verteidigungsapparat zu haben, wenn er nur effektiv ist. Oder ein großes Militär zu haben, das weniger effektiv ist. Es geht nicht um die Wahl zwischen Qualität und Quantität. Wir müssen von beidem mehr haben“, so Stoltenberg in København.

Dass Dänemark aufstocken muss, sei unvermeidbar, bestätigte Løkke. Russlands Agieren gegenüber NATO-Ländern, die Gefahr des Terrorismus und die Unstabilität in Afrika sowie im Nahen Osten – die Liste der zu bewältigenden Herausforderungen sei lang, so Løkke.

Doch in welchem Rahmen die anvisierte „substanzielle Stärkung“ des Militärs ausfallen wird, wollte Løkke nicht näher ausführen. Eine Anhebung auf 2 Prozent bereits im Rahmen des kommenden Finanzhaushalts, der im Herbst verhandelt wird, sei aber nicht realistisch. Die geforderten 2 Prozent seien kaum kurzfristig umsetzbar. „Selbst wenn wir das Geld hätten, könnte die dänische Verteidigung so viel Geld auf einmal nicht auf eine sinnvolle Weise aufnehmen“, sagte Løkke. Genauere Zahlen, die auf eine realistische Grundlage basieren, will er im Herbst nennen.

von

Günter Schwarz – 18.03.2017