(Çanakkale) – Sollten sich die Türken am 16. April für ein Präsidialsystem in der Türkei aussprechen, rechnet Recep Tayyip Erdoğan mit einer raschen Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde ein entsprechendes Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichen, so der Präsident.

In einem Monat stimmt die Türkei in einem Referendum über mehr Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdoğan ab. Einmal mehr verknüpfte der Staatschef nun die Abstimmung mit einem Thema, das eigentlich nichts damit zu tun hat: der Todesstrafe. Er rechne damit, dass nach dem Referendum am 16. April „das Parlament das Nötige tun“ werde, sagte Erdoğan am Samstag.

Für viele nach dem Putschversuch vom Juli Inhaftierte könnte das die Hinrichtung bedeuten. Und die Beitrittsverhandlungen mit der EU wären endgültig zu Ende. „Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt Çanakkale. Als Märtyrer bezeichnet die türkische Regierung jene Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April“, so der türkische Präsident weiter.

Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Mit dem Näherrücken des Verfassungsreferendums begann der türkische Präsident Referendum und Wiedereinführung der Todesstrafe miteinander zu verknüpfen.

„So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“, sagte Erdoğan etwa bei einem Auftritt im Februar im Hinblick auf die Todesstrafe. Und fügte damals hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb Ja am 16. April.“ In dem Verfassungsreferendum sollen die türkischen Bürger über den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem abstimmen. Das würde die Machtbefugnisse Erdoğans deutlich erweitern.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Die Abschaffung der Todesstrafe durch die Türkei im Jahr 2002 war Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara.

Zugleich könnte eine Rückkehr zur Todesstrafe für viele Gefangenen die Hinrichtung bedeuten, warnte erst am Donnerstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mehrere tausend angebliche Putschisten wurden seit dem Putschversuch vergangenen Juli inhaftiert. Weitere Zehntausende wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger Fethullah Gülens zu sein. Die türkische Regierung betrachtet den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher hinter dem Putschversuch vom 15. Juli.

Dieser Ansicht widersprach eben erst der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Aufstand stehe, so Bruno Kahl. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl gegenüber dem „Spiegel“.

Der Geheimdienstchef widersprach im „Spiegel“ auch der Einschätzung der türkischen Regierung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder gar terroristisch: „Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“, sagte der BND-Chef. „Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand“, so Kahl. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich – vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität – auch so ereignet.“

Die Stimmung zwischen der Türkei und der EU ist zunehmend angespannt, der Ton wird zunehmend rauer. Hintergrund sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten. Einen Höhepunkt erreichte der Konflikt rund um die Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch. Ende vergangener Woche verhinderte die niederländische Polizei den Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya in Rotterdam und eskortierte die Politikerin zurück nach Deutschland. Erdoğan warf den Niederlanden ebenso wie Deutschland „Nazi-Methoden“ vor.

Der Konflikt mit der Türkei führte zuletzt auch zu Spannungen in der NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Freitag die Regierung in Ankara sowie Wien auf, ihren Konflikt beizulegen. „Das ist eine sehr bedauerliche Lage.“ Die Türkei hatte sich aus der Zusammenarbeit mit der NATO zurückgezogen.

von

Günter Schwarz – 18.03.2017