(København) – Sollte in Deutschland eine Maut bei sich einführen, so sieht der verkehrspolitische Sprecher der Venstre Partei (rechtssoziale Partei), Kristian Pihl, auch einen Handlungsbedarf für Dänemark. Mögliche Einnahmen aus der Maut sollten dann ausschließlich ins dänische Straßennetz und in die Förderung des Tourismus fließen.

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Søren Gade hat der verkehrspolitische Sprecher der Venstre-Fraktion, Kristian Pihl Lorenten, auf Handlungsbedarf in Dänemark verwiesen, wenn  die Einführung  einer vom Bundesverkehrsminister Dobrindt gewollten Pkw-Maut in Deutschland mit dem Segen der EU-Kommission realisiert wird. Pihl Lorentzen unterstreicht, dass  er mit Gade bislang nur persönliche Ansichten zum dem Thema Maut in Dänemark vorgestellt habe.

„Wir verstehen gut, dass hinter den deutschen Absichten das Ziel steht, dass auch ausländische Autofahrer zum Unterhalt der Straßen beitragen sollen“, so die Formulierung Pihl Lorentzes und Gades in einem Beitrag für „Jyllands-Posten“. „Politisch haben wir bei Venstre bisher noch keine Stellung zum Thema Pkw-Maut bezogen“, unterstreicht der Politiker, der dafür plädiert, dass mögliche dänische Mauteinnahmen zweckgebunden für Investitionen ins dänische Straßennetz fließen und beispielsweise für den Tourismus verwendet werden müssten. „Wenn wir in Dänemark eine Maut einführen, dann mit einem einfachen System“, so Pihl Lorentzen unter Hinweis auf die anhaltende Debatte, dass ein kompliziertes System wie in Deutschland hierzulande nicht in Frage komme.

Pihl Lorentzen will auch dafür sorgen, dass dänische Autofahrer, denen aktuell im Durchschnitt pro Jahr 22.000 Kronen (Euro) an Abgaben abgenommen werden, durch eine Maut nicht zusätzlich belastet werden dürfen. 

Im Bundestag in Berlin wurden gestern Experten zum Thema Maut gehört. Dabei stellte sich heraus, dass die bisher vorliegenden Pläne Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) mit Entlastungen für deutsche Autofahrer abhängig vom Schadstoffausstoß ihres Fahrzeugs keine Mehreinnahmen für die Staatskasse ergeben, Aufwand und Ertrag stehen nach bisherigen Berechnungen nicht im Verhältnis.

von                                     

Günter Schwarz – 21.03.2017