Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der verlängerte Arm der AKP, plant bis zum Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr.

„Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der deutschen „Wirtschaftswoche“ (Dienstag-Ausgabe). Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Die 2004 gegründete UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange von Auslandstürken.

Auch die Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln sagte gegenüber dem „Spiegel“ (Onlineausgabe), die AKP sage alle Auftritte türkischer Minister in Deutschland ab. Die Entscheidung habe die Regierung in Ankara getroffen. Gründe wurden nicht genannt.

In letzter Zeit hatten Auftritte türkischer Minister in Deutschland besonders unter Deutschen für Aufsehen und weitgehende Ablehnung gesorgt. Sie kamen mit dem Ziel, vor den hier in Freiheitlebenden wahlberechtigten  Türken für das Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu werben, über das im April abgestimmt wird und das die bürgerlichen Freiheiten in seinem Land weitgehend einschränken und ein autokratisches Regierungssystem errichten wird. Mehrere Kommunen untersagten die Auftritte türkischer Politiker aus verschiedenen Sicherheitsgründen.

von

Günter Schwarz – 21.03.2017