Ein Bürgerausschuss will Minderheitenrechte in der EU verankern. Ein erstes Gespräch mit der EU-Kommission nach erfolgreicher Klage der Bürger sei „positiv“ verlaufen, sagt der Mitinitiator Hans Heinrich Hansen., der sich die Verankerung von Minderheitenrechten in der EU zum Ziel gesetzt hat.

„Es ist sehr positiv gelaufen“, verrät Hans Heinrich Hansen am Dienstag nach einem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel. „Es war eine positive Erfahrung. Sie haben aus dem Gerichtsurteil gelernt und zeigten sich zusammenarbeitswillig“, so der ehemalige FUEN- und BDN-Chef.  

Wie Sh-UgeAvisen berichtete, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) kürzlich dem Bürgerausschuss recht gegeben, dass die Europäische Kommission ihren Antrag auf Zulassung einer europäischen Bürgerinitiative zur Verankerung der Minderheitenrechte auf EU-Ebene („Minority SafePack“) nicht unbegründet hätte abweisen dürfen. So gibt es jetzt nach Hans Heinrich Hansen Worten ein Angebot der EU-Kommission. Über dessen Inhalt wolle er allerdings noch nichts verraten, sondern zunächst die anderen Mitglieder des Bürgerausschusses informieren. Nur so viel: „Man kann sagen, dass die Kommission Rücksicht darauf nimmt, dass die Nähe zum Bürger ernst genommen wird.“

Der Bürgerausschuss hat zum Ziel, eine europäische Bürgerinitiative zu starten, die mit einer Unterschriftensammlung beginnt und bei Erfolg in einer Gesetzesvorlage enden soll. 13 Punkte umfasst das „Minority SafePack“ insgesamt. Fraglich ist, ob die EU-Kommission alle Punkte als Inhalt der Bürgerinitiative zulassen will – oder ob man sich auf eine abgespeckte Version des Maßnahmenkataloges einigt. Bisher war auch unklar, ob die Initiative überhaupt genehmigt wird – doch das positive Fazit Hansens schließt diese Möglichkeit wohl aus.

von

Günter Schwarz – 22.03.2017

Bild: Heinrich-Hansen