(Berlin) – Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid vor den Mitgliedern des Bundestages und Bundesrats abgelegt. An der Vereidigung nahm auch die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Steinmeier war am 12. Februar in der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden. Der frühere Außenminister hatte sein neues Amt bereits am Sonntag angetreten.

Nach seiner Vereidigung hielt Steinmeier seine erste Rede als Bundespräsident. Er rief den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung auf. Zugleich forderte er die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche!“, sagte Steinmeier unter dem Beifall der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“

Die auch gegen Merkel persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdoğans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel am 14. Februar verschärfte die Spannungen weiter. Trotz anderslautender Zusagen gewährte die Türkei bisher deutschen Diplomaten keinen Zugang zu Yücel.

Steinmeier mahnte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus“, sagte der 61-Jährige, „vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“

Steinmeier warnte davor, den Populisten auch in Deutschland mehr Raum zu geben. Zwar gebe es hierzulande keinen Grund für „Alarmismus“. Er sage aber „mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut“: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“

VIDEO: Vereidigung und Rede des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 22.03.2017

von

Günter Schwarz – 22.03.2017