(Washington) – Kann Donald Trump die weitreichende Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama kippen? – Bis jetzt sieht es für Trump schlecht aus! – Das US-Repräsentantenhaus sollte gestern über einen umstrittenen Gesetzentwurf des neuen Präsidenten entscheiden, nachdem er am Donnerstagabend schon ein erstes Mal verschoben werden musste, da Trumps Republikaner im Abgeordnetenhaus nicht die erforderliche Mehrheit zusammen bekamen. Und gestern Abend scheiterten sie ein zweites Mal und zogen daraufhin zunächst einmal ihren Gesetzesänderungsantrag zurück.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Bemühungen zur Abschaffung des unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten und als „Obamacare“ bekannten Gesundheitssystems eine schwere Niederlage erlitten. Trump sah sich am Freitag gezwungen, eine kurz zuvor noch als fix angekündigte Abstimmung über seinen Gegenentwurf wieder abzublasen. Der Hintergrund: Zu viele Republikaner verweigerten dem US-Präsidenten bei dem Gesetzesvorhaben, analog bereits „Trumpcare“ genannt, die Gefolgschaft. Eine Mehrheit war ungeachtet eines vom US-Präsidenten ausgesprochenen Ultimatums nicht in Sicht.

Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, zuvor um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für 15.30 Uhr (Ortszeit; 20.30 MEZ) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Wie Trump später bekanntgab, wurde die Mehrheit um zehn bis 15 Stimmen verfehlt. Vorausgegangen war ein tagelanger Politkrimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen.

Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er rund 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste und als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten. Der gescheiterte Versuch einer Umsetzung ist für Trump nun eine große Niederlage – handelte es sich Beobachtern zufolge doch um die erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen.

Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erforderten. Trump reagierte sichtlich „enttäuscht“ auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das als „Obamacare“ bezeichnete System seines Vorgängers „explodiert“ und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun „wahrscheinlich“ der Reform des Steuersystems zuwenden.

Die „Obamacare“ bleibt somit „auf absehbare Zukunft“ in Kraft und das von Trump angekündigte schnelle AUS für das von Trump immer wieder als „totales Desaster“ bezeichnete „Obamacare“ wird es nun jedenfalls nicht geben. Vielmehr müsse man auf absehbare Zukunft damit leben, wie Ryan nach dem Rückzieher bei der Gesundheitsreform mitteilte. „Wir waren kurz davor, aber wir haben es nicht ganz geschafft“, so Ryan, der gleichzeitig von einem „enttäuschenden Tag“ sprach.

von

Günter Schwarz – 25.03.2017