(København) – Nachdem die Regierung unter der sozialdemokratischen Ex-Statsministerin Helle Thorning-Schmidt (2011 – 2015) 75 mobile Blitzerwagen angeschafft hatte, wollen die Parteien des konservativen „blauen Blocks“ aus Ventre (rechtssoziale Partei), Konservativet und Liberal Alliance sie nun wieder loswerden.

Die dänische Regierung will im Laufe des kommenden Jahres 20 ihrer insgesamt 100 mobilen Blitzerwagen abschaffen und diese durch festmontierte Blitzer ersetzen. Auf die stationären Blitzer soll, wie Danmarks Radio (DR) berichtet, mit Warnschildern hingewiesen werden. 

„Wir wollen verstärkt auf die Verkehrssicherheit achten und Menschenleben retten, statt Geld in die Staatskasse zu pumpen“, sagt der transportpolitische Sprecher der Partei Venstre, Kristian Pihl Lorentzen. Der amtierendeTransportminister Ole Birk Olesen unterstützt die Initiative, will sich aber erst zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern, teilte die Presseabteilung des Ministeriums Danmarks Radio mit. 

Die 20 neuen stationären Blitzer sollen gezielt an Punkten aufgestellt werden, an denen der Straßenverkehrsbehörde zufolge die meisten Unglücke passieren. Insofern  ist noch nicht festgelegt, wo die 20 Blitzer-„Nistkästen“ platziert werden sollen. Die Kommunen können sich darum bewerben, an neuralgischen Punkten, Blitzgeräte aufstellen zu lassen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, heißt es von Venstre-Sprecher Lorentzen. Die Verkehrsbehörde wird dann zusammen mit der nationalen Polizei zu entscheiden, wo die Blitzer aufgestellt werden müssen. Er verweist auf Schweden, wo mit Erfolg fast ausschließlich stationäre Blitzer mit Hinweisschildern verwendet werden. 

Die Regierung hat bislang nicht berechnet, wie viel der Umbau kosten wird: „Man kann nicht ausschließen, dass das Geld kosten wird, aber das Ziel von Geschwindigkeitskontrollen sollte eben sein, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Menschenleben zu retten und nicht, dem Staat Geld in die Kassen zu spülen“, sagt Lorentzen. 

Die rechtspopulistisch Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei) freut sich über die Aussicht, dass künftig weniger Blitzerwagen an den dänischen Straßen stehen: „Ich sehe das als ersten Schritt zu immer weniger Blitzerwagen und immer mehr stationären Blitzern“, sagt der transportpolitische Sprecher der DF, Kim Christiansen.

In einem Hintergrundreport, den eine Arbeitsgruppe der Regierung angefertigt hat, steht Danmarks Radio zufolge allerdings, dass die verbleibenden 80 Blitzerwagen künftig in größerem Umfang eingesetzt werden könnten, „um den gleichen Kontrollumfang zu gewährleisten wie heute“.

Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hatte im Jahr 2015 die Anzahl der Blitzerwagen von 25 auf 100 erhöht. Ein Wagen kostet im Einkauf rund 500.000 Kronen (67.000 Euro). Seitdem waren die 100 bemannten Fahrzeuge den Parteien des blauen Parteienblockes ein Dorn im Auge gewesen. Sowohl die Konservative Volkspartei, die Liberale Allianz und die Dänische Volkspartei hatten die Wagen als „reine Geldmaschinen“ bezeichnet, die vor allem zum Ziel hätten, der Staatskasse Geld einzubringen. Venstre-Sprecher Lorentzen zufolge sei die Abschaffung der 20 Fotowagen deshalb nur ein erster Schritt.

Die Blitzerwagen der Polizei hatten im vergangenen Jahr so viele Fahrsünder fotografiert, wie nie zuvor. Insgesamt waren es 563.755 – eine Steigerung um 42 Prozent gegenüber 2015. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Insgesamt kamen im Jahr 2016 auf diese Weise eine Summe von 701 Millionen Kronen (94,2 Millionen Euro) an Bußgeldern zustande.

von

Günter Schwarz – 27.03.2017