Seit dem heutigen Montagmorgen können im Ausland lebende Türken ihre Stimme für oder gegen die türkische Verfassungsänderung abgeben. In den an türkischen Einrichtungen in Deutschland und in anderen Ländern Europas werden tausende Wahlberechtigte erwartet. Bis zum 9. April haben türkische Staatsangehörige, die im Ausland leben, Zeit, ihre Stimme abzugeben. In der Türkei wird das Referendum am 16. April durchgeführt.

Ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte in den vergangenen Wochen die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet. Nach einer Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte Erdogan von „Nazi-Methoden“ gesprochen.

Trotz Erdoğans verbale Attacken auf Deutschland, auf die Bundesregierung und sogar persönlich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Regierung der Türkei gestattet, für die Durchführung des Referendums an insgesamt 13 Standorten im Land Wahllokale einzurichten. Abgestimmt wird in Deutschland generell in den Generalkonsulaten, die dafür täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr geöffnet sind. Vor einigen Standorten – wie in Hürth bei Köln und in Berlin – hatten sich bereits am ersten Morgen Warteschlangen gebildet.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge leben rund 1,7 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Davon sind etwa 1,4 Millionen mindestens 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt.

Wahlberechtigte Türken, die im nördlichsten Bundesland, in Schleswig_holstein, leben, müssen sich allerdings nach Hamburg zum dortigen Generalkonsulat in die Tesdorpfstraße 18 begeben, da es hier im Land keine Wahllokale zur Stimmabgabe gibt. Das Wahllokal im Generalkonsulat ist bis einschließlich Sonntag am 9. April täglich von 9 bis 21 Uhr geöffnet.

Kern des Referendums ist eine Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Posten des Ministerpräsidenten soll entfallen. Außerdem soll der Präsident künftig auch Vorsitzender einer Partei sein können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen. An der Verfassungsänderung hatte sich viel Kritik entzündet. Gegner Erdoğans bemängeln, das neue System würde demokratische Normen, wie die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative, aushöhlen.

von

Günter Schwarz – 27.03.2017