(Berlin) – Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt: Entgegen ursprünglichen Plänen der Regierung wird es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz dazu mehr geben.

Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des deutschen Arbeitsministeriums gestern in Berlin.

Fehlende rechtliche Grundlage

Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen.

Weil sich die EU-Kommission dabei aber querstellt, hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben derzeit nicht für machbar. Insbesondere die CSU hatte sich schon lange dafür eingesetzt.

Zwar verfolge die Bundesregierung weiterhin gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die EU-Kommission in Brüssel plane aber keine Änderungen, „auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte“.

von

Günter Schwarz – 29.03.2017