(Brüssel) – Der Brexit-Antrag aus London liegt nun in Brüssel. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft.

Der Brexit ist jetzt offiziell. Großbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austrittantrag eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwochnachmittag in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter in Brüssel, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. „Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“

Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

Mammutaufgabe für die Verhandlungspartner

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine höchst schwierige Aufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln – falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

EU könnte bis zu 60 Milliarden Euro verlangen

Fraglich ist, ob sich Großbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

von

Günter Schwarz – 29.03.2017