(Berlin) – Die umstrittene Pkw-Maut kann eingeführt werden. Die Gegner der Abgabe verfehlten am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Am 1. September des Jahres 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Bundeskanzlerin Merkel noch verkündet: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“

Auf den Tag genau ein Jahr später, am 1. September des Jahres 2014, hatte sie ihre Meinung bereits geändert: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

Zumindest mit ihrer letzten Aussage sollte sie Recht behalten. Die umstrittene Pkw-Maut kann eingeführt werden. Die Gegner der Abgabe verfehlten am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können, was jetzt vom Tisch ist. Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen hatten Änderungen und mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten. .Die Bundesregierung lehnt dieses ab.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Nach Einwänden der EU-Kommission, mussten die dazugehörigen Gesetze jedoch noch einmal angepasst werden. In der Kritik stand vor allem eine mögliche Benachteiligung von Ausländern.

Bundesverkehrsmninister Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

von

Günter Schwarz – 31.03.2017