Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstag-Ausgabe). Er habe „null Komma null Verständnis“ dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche „Ausländermaut“ sei eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“, kritisierte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Die Niederlande dagegen wollen zunächst einmal die Entscheidung der EU-Kommission und die Begründung abwarten, bevor über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig entschieden wird. Allerdings spricht vieles dafür, dass auch die Niederländer zu diesem Schritt entscheiden werden.

Unsere nördlichen Nachbarn denken auch laut über die Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen nach und erwägen demnach, ebenfalls eine Maut auf ihren Autobahnen einzuführen. Dafür setzt sich besonders die rechtspopulistische und nationale Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) ein. Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Kim Christiansen, trat gestern vor die Presse, um sich für eine Maut für Ausländer auf dänischen Autobahnen stark zu machen, da vornehmlich viele Deutsche Dänemark als Transitland auf der Reise nach Norwegen und Schweden nutzen.

von

Schwarz – 01.04.2017