Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland hat die die Zahl von 10.000 Personen durchbrochen. Der Salafismus ist zurzeit die dynamischste islamistische Bewegung. Zu Beginn der Zählung im Jahr 2011 ging der Verfassungsschutz noch von 3.800 Salafisten aus, im Jahr 2015 verzeichnete er bereits 8.350 und 2016 hat er die 10.000 überschritten.

Der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die in vielen Fällen einen engen Kontakt zum „Islamischen Staat“ pflegt, und er spielt eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung von Islamisten.. Das ist die Quittung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr seitens der Politik „schöngeredet“ wurde.

In Deutschland und in Europa geht die Angst um. Wo im Namen des Islam Hass gesät und Umsturz gepredigt oder auch nur Religion nach Urväter Sitte erstrebt wird, ist von Salafisten die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt an, dass heute ungefähr 10.000 von ihnen in Deutschland unterwegs sind. Vor sechs Jahren waren es noch halb so viele, und die Tendenz ist steigend – nicht alle sind Terroristen oder „Schläfer“, die auf einen monströsen Einsatz warten, die wenigsten aber halten sich hier wohl mit freundlichen Absichten auf. Der Staat des Grundgesetzes verträgt sich nicht mit terroristischer Bekehrungswut.

Es brauchte nicht das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, um zu beweisen, dass es um die öffentliche Sicherheit schlecht bestellt ist. Das liegt nicht unbedingt an der Polizei, dem Bundeskriminalamt oder den Geheimdiensten, die mehr als ihre Pflicht tun. Es ist die Quittung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei und andere Sicherheitsbehörden abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde, bis irgendwann die Balance zwischen Toleranz und Durchsetzung des Rechtsstaats verloren ging. – Aber es musste ja „gespart“ werden!

Doch leider wurde an der falschen Stelle gespart und viel zu spät, erst seitdem in Berlin auf dem Breitscheidplatz Blut geflossen war, versucht man jetzt hektisch gegenzusteuern – gerade so, als ob psychologisch geschulte, führungsstarke und kulturell sensible Sicherheitskräfte vom Himmel fallen könnten oder vom „Heiligen Geist“ auf Erden gesandt werden. Es gab, auch im Kampf gegen Fanatiker und ihre Gesinnungsgenossen, allzu lange und vielfach noch bis heute nicht nur Verweigerung der Mittel und falsche Duldung. Es gab auch eine zunehmend sich selbst zerstörende Kultur der Zurückhaltung, aus schlechtem Gewissen der Vergangenheit ebenso gespeist wie aus mangelnder Fantasie in Sachen Zukunft.

Es wird Zeit, wieder an den friedlichen Bürger zu denken, der ohne Angst zu jeder Zeit den öffentlichen Raum betreten will. Oder auch an den arabischen Flüchtling, der in Europas friedlichen Zonen Rettung sucht und nicht Assoziierung mit Mord und Totschlag. Der abendländische Rechtsstaat kann vieles aushalten, aber nicht alles. Er beruht seit Jahrhunderten auf einem unausgesprochenen Vertrag zwischen Staat und Bürger: Der Staat schützt Leib, Leben und Besitz und verlangt dafür Loyalität und Gesetzestreue. Es ist spät, aber nicht zu spät, das lädierte Vertrauen zu restaurieren.

von

Günter Schwarz – 02.04.2017