Deniz Yücel bekommt konsularische Betreuung
(Istanbul) – Sieben Wochen nach der Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei erhält das deutsche Generalkonsulat den bereits lange zugesagten und dann stets verweigerten Zugang zu dem Journalisten.
Der deutsche Generalkonsul, Dr. Georg Birgelen, in Istanbul wird Deniz Yücel am Dienstag im Gefängnis besuchen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, sagte, mit dem Zugang werde es möglich, sich „nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen“.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag nochmals gebeten, Zugang zu Yücel zu gewähren. Er habe dabei auf Einhaltung eines Versprechens gedrängt, das der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang März gegeben hätte.
Deutschland bleibe am Ball und versuche Yücel durch den Generalkonsul so gut es gehe zu unterstützen.
Die Vorgeschichte
Deniz Yücel wird seit Mitte Februar in der Türkei festgehalten.mDer Journalist hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den deutsch-türkischen Doppelbürger in U-Haft zu nehmen. Dem 43-Jährigen werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.
Spionage-Vorwürfe von Erdoğan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Yücel in einer Rede „Spionage“ vor und bezeichnete ihn als Agenten der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an. Sie glauben, dass Yücel wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert wurde.
Von deutscher Seite war die Vermutung geäußert worden, Erdoğan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern.
Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der „Welt“. Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten.
47.000 Gülen-Verdächtige in Haft
Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli sind wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden. 47.155 dieser Verdächtigen sässen in Untersuchungshaft, sagte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntagabend. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden sunnitischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Vertreter westlicher Staaten zeigten sich zuletzt nicht überzeugt davon. |
von
Günter Schwarz – 03.04.2017