Aufgrund der Antisemitismusvorwürfe der AfD nach Björn Höckes verbaler Angriff auf das jüdische Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Schande für Deutschland“ hält WJC-Präsident Lauder die AfD nicht zu Unrecht als antisemitische Partei. Damit meint er vor allem die Ausfälle von Björn Höcke. Doch Parteichefin Petry will das nicht gelten lassen – und begründet dies indirekt mit der Islamfeindlichkeit der AfD.

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich gegen Kritik des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses verwahrt, der ihre Partei als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Die AfD sei „einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“, sagte Petry der „Welt“ in Anspielung auf die Zuwanderung von Muslimen. „Die AfD weist immer wieder auf die Gefahren solcher Entwicklungen hin, die sich durch den massenhaften illegalen Zuzug in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben.“

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, hatte die AfD vor einigen Tagen scharf kritisiert: „Diese Partei hat keinen Platz in Deutschland. Ich hoffe, dass sie bald von der politischen Bühne verschwindet“, erklärte er unter anderem mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte in einem Interview des „Wall Street Journal“ die Aussage infrage gestellt, Adolf Hitler sei das „absolute Böse“ gewesen. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

Petry wies darauf hin, dass gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren angestrengt werde. Bereits in der Vergangenheit hatte sie ich mehrfach von Höcke wegen umstrittener Äußerungen distanziert. „Es gehört für die AfD zum politischen Selbstverständnis, an die Grauen des Holocaust zu erinnern“, sagte sie. „Dies allein an dem gesellschaftlich umstrittenen Berliner Holocaust-Denkmal festzumachen, greift jedoch zu kurz.“

Ringen um Spitzenkandidatur

Die Parteichefin hatte nach internen Diskussionen um die Spitzenkandidatur für den Bundestag in den vergangenen Wochen mehrfach betont, sie wolle mit einer geschlossenen Partei in den Wahlkampf ziehen. Vor wenigen Tagen löste Petry jedoch mit einem Interview Spekulationen über einen Rückzug aus der Politik aus. Seit Monaten tobt bei den Rechtspopulisten ein interner Machtkampf zwischen dem rechten Flügel der Partei, zu dem auch Höcke zählt, und dem gemäßigter auftretenden Petry-Lager.

Weil sich innerhalb der AfD bisher kein Konsens über einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl erzielen ließ, soll nun beim Bundesparteitag am 22. und 23. April über die Frage entschieden werden. Im Gespräch war zuletzt auch, statt der Kandidatur eines einzelnen Kandidaten ein Spitzenteam aufzustellen. Ein entsprechendes Angebot von Parteivize Alexander Gauland hatte Petry nach dessen Angaben aber abgelehnt.

von

Günter Schwarz – 06.04.2017